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„Rettung des Vaterlandes“ mit hartem Sparpaket Tagesthema

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„Rettung des Vaterlandes“ mit hartem Sparpaket
Um an Kredite in Höhe von mindestens 120 Mrd. Euro heranzukommen, muss sich Griechenland nun ein Sparkorsett überziehen, mit dem die Staatsfinanzen einer Schlankheitskur unterzogen werden. Kurz: Die Griechen schnallen den Gürtel enger. Die sozialistische PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou hatte bei den wochenlangen Verhandlungen mit den Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) wenig Spielraum. „Zusammenbruch oder Überleben", „Konsolidierung oder Ausweglosigkeit" lauteten die Dilemmas.
as. „Ich hatte die historische Verpflichtung, den Bankrott zu verhindern" und das „Vaterland zu retten", sagte der griechische Premier am Sonntag in einer emotionsgeladenen Ansprache vor seinem Kabinett. „Unsere Mitbürger werden große Opfer bringen müssen, alles andere führt uns jedoch in die Katastrophe." Athen will sich zwar sobald wie möglich sein Geld wieder auf den internationalen Märkten borgen, aber zu normalen Bedingungen und nicht zu „Wucherzinsen".

Am Samstagabend war der Deal mit EU, IWF und EZB schließlich perfekt und das Paket geschnürt. Insgesamt will die griechische Regierung in drei Jahren 36,4 Mrd. Euro einsparen, das Haushaltsdefizit von 13,6 %  (2009) bis Ende 2014 unter 3 % bringen. Der Schuldenberg von 300 Mrd. Euro wird trotzdem weiter anwachsen –
von derzeit 115 % am Bruttoinlandsprodukt bis auf 140 % (2013) – und erst ab 2014  wieder schrumpfen.
Die Auszahlung der Kreditraten wird an die buchstabengetreue Umsetzung des Stabilitätsprogramms geknüpft. Alle drei Monate muss sich Griechenland einer strengen Kontrolle unterziehen. Erst wenn EU, IWF und EZB die Hausaufgaben als „erledigt" absegnen, fließen die Milliarden.

Am stärksten bekommen den Austeritätskurs die Staatsbediensteten sowie die Konsumenten zu spüren. Der private Sektor wird kaum tangiert, denn der „große kranke Mann" in unserem Land sei der Staat, so Papandreou. Mehr als ein Drittel der Einnahmen geht an Gehalts- und Rentenzahlungen.

So soll der „Patient" nun saniert werden: Gehälter und staatliche Pensionen werden für die nächsten drei Jahre eingefroren; allen Beamten, die über 3.000 Euro brutto verdienen, werden das so genannte 13. und 14. Monatsgehalt (Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld) gestrichen, dasselbe gilt für die staatlichen und privaten Renten  über 2.500 Euro pro Monat. Unter diesen Obergrenzen werden noch symbolische Zulagen von 1.000 bzw. 800 Euro ausgezahlt.

Angehoben werden außerdem die Mehrwertsteuersätze (der Höchstsatz von 21 % auf 23 %), die Steuern auf Zigaretten, Treibstoff und Spirituosen (+10 %) sowie die
Luxus- (+10 %) und Glücksspielsteuer. Weitere Einsparungen erfolgen bei den öffentlichen  Investitionen, die um 1 Mrd. beschnitten werden. In Zusammenarbeit mit dem IWF will die Regierung Papandreou Mehreinnahmen durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung erzielen. Den Fiskus soll auch eine Sozialversicherungsreform entlasten: Die Beitragspflicht wird etwa von 37 auf 40 Jahre angehoben. Um das Bankensystem des Landes abzusichern und für Liquidität zu sorgen, plant man die Einrichtung eines Stabilitätsfonds mit Geldern aus IWF und EU.

Auf die Frage eines Journalisten, ob das Kabinett Papandreou dem Widerstand „von unten" gegen die neuen Maßnahmen etwas entgegenzusetzen habe, sagte Minister Papakonstantinou, „es gibt keinen anderen Weg", und gab gleichzeitig seiner Hoffnung Ausdruck, dass die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung steht. Ein Indiz für die Gemütslage des Volkes erhält der Regierungschef spätestens am Mittwoch, wenn die Mitglieder der zwei größten Gewerkschaften des Landes bei einem Generalstreik aufmarschieren werden.

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