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Griechenland: Parlament stimmt Sparmaßnahmen zu Tagesthema

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Griechenland: Parlament stimmt Sparmaßnahmen zu
Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).
(LAOS). Drei Abgeordnete der PASOK stimmten mit „anwesend“, die Ex-Außenministerin der ND Dora Bakojanni stimmte für das Paket. Alle vier wurden danach von der jeweiligen Parteiführung aus ihren Parlamentsfraktionen ausgeschlossen, Bakojanni auch aus der Partei.
 „Ich sorge mich nicht darum, ob ich nur für eine Legislaturperiode Premierminister sein werde. Worum ich mich sorge, ist die Zukunft Griechenlands“, sagte Premier Papandreou in der Debatte. Er forderte gleichzeitig die Abgeordneten der Oppositionsparteien zu Einigkeit im Kampf gegen die Krise auf. Für den Unmut der Menschen und die Proteste äußerte Papandreou Verständnis, rief aber zu Gewaltlosigkeit auf. Er sprach angesichts der Politik der Vorgängerregierung der ND von einer „Tragödie der Verantwortungslosigkeit“ und bezeichnete ihr Verhalten als „Plünderungsmentalität“. An den Ex-Premier Kostas Karamanlis gewandt sagte Papandreou, dass er eines Tages im Parlament Rede und Antwort stehen müsse wegen der Wirtschaftslage, in die er das Land gebracht habe. In nur fünfeinhalb Jahren sei ein zweiter Staatsapparat geschaffen worden: Laut Papandreou seien in diesem Zeitraum 60.000 Neueinstellungen vorgenommen sowie 100.000 Angestellte mit Zeitverträgen in den Staatsdienst aufgenommen worden. Die Staatsausgaben hätten sich während der ND-Regierung um 40 Mrd. Euro erhöht.
Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras hatte in seiner Rede angekündigt, dass seine Partei gegen das Sparpaket stimmen, aber dessen Umsetzung unterstützen werde. Gleichzeitig betonte er, dass diese Maßnahmen seiner Ansicht nach „das Land noch tiefer in Rezession stürzen“ würden.
Die Generalsekretärin der KKE, Aleka Papariga, warf der Regierung vor, die Griechen zu „terrorisieren“. Der LAOS-Vorsitzende Jorgos Karatzaferis bezeichnete die Zustimmung seiner Partei als „Zwangshandlung“, um die Rettung des Landes zu gewährleisten. Der Fraktionsvorsitzende der SYRIZA Alexis Tsipras meinte: „Herr Papandreou und Herr Samaras, Sie haben den Tausenden Menschen, die auf die Straßen gegangen sind, nichts Überzeugendes zu sagen. Keine Ihrer Positionen bringt die Ängste der Menschen zum Ausdruck.“

Proteste vor dem Parlament

Während im Parlament über das Sparprogramm der Regierung beraten und abgestimmt wurden (voraussichtlich am heutigen Freitag) wird auch die Eurogruppe zustimmen), kam es vor dem Parlament (siehe Foto) zu Protesten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY und die Gewerkschaft des Privatsektors GSEE. Kurzzeitig kam es erneut zu Ausschreitungen zwischen Randalierern und der Polizei. Mitglieder der KP-nahen Gewerkschaft PAME hatten gleichzeitig zu einer Kundgebung am Omonia-Platz aufgerufen. Gestern führten auch die Kommunalangestellten ihren zweitägigen Streik fort. Die beiden Gewerkschaften GSEE und die ADEDY schließen einen neuen 48-stündigen Streik in der kommenden Woche nicht aus.
Als Trauer über die drei Angestellten der Marfin Egnatia Bank, die an den Folgen eines Brandschlags während der Großdemo am Mittwoch den Erstickungstod starben, blieben die Banken am heutigen Freitag nur bis 12 Uhr geöffnet. Die Gewerkschaft der Bankangestellten OTOE hat unterdessen Vorwürfe gegen Marfin erhoben, nicht die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen zu haben.
(Griechenland Zeitung, sp/rk, Foto Eurokinissi)

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