Als Reaktion auf den Besuch der „Troika“ sowie um neue Gesetzesnovellen im Gesundheits- und Versicherungswesen sowie bei den Arbeitsbeziehungen, die noch im Juni dem Parlament übergeben werden sollen, zu verhindern, planen die Gewerkschaftsverbände GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) in dieser und in der kommenden Woche Proteste. Am Mittwoch werden GSEE und ADEDY gemeinsam um 19 Uhr eine Protestkundgebung am Kafthomos-Platz in Athen abhalten. Die Angestellten der öffentlichen Verkehrsmittel wollen am Donnerstag für fünf Stunden in der Zeit von 11 bis 16 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Es soll ein Protestmarsch bis vor das Arbeitsministerium folgen. Außerdem wollen die Angestellten der griechischen Post ELTA für 48 Stunden ihre Arbeit nieder legen. Ein genaues Datum dafür wurde bisher noch nicht bekannt gegeben. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi, Archiv)
Internationales Expertenteam überprüft Finanzlage in Griechenland Tagesthema
- geschrieben von Redaktion
Griechenland / Athen. 22 Prüfer der so genannten „Troika“, die sich
aus der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
und der Europäischen Zentralbank zusammensetzt, halten sich seit
heute in Athen auf. Erklärtes Ziel ist es, die finanzielle und
wirtschaftliche Lage des Landes sowie die bereits erzielten
Fortschritte zu beurteilen. Grundlage ist das von der Regierung
unterzeichnete Memorandum zur Überwindung der Krise. Auf dem
Prüfstand der „Troika“ werden auch die Ausgaben und die Einnahmen
der Regierung sowie die Gesetzesnovellen für das System der
Gesundheits- und Sozialversicherung stehen.
en. Falls sich alles nach
Plan entwickelt, kann an Griechenland die zweite Rate des
Unterstützungsmechanismus in Form von Krediten in Höhe von neun
Milliarden Euro ausgezahlt werden. Beraten werden sich die
Vertreter der Troika u.a. mit Arbeitsminister Andreas Loverdos über
eine neue Gesetzesnovelle zur Rentenform. Loverdos geht davon aus,
dass er am 23. Juni diese Gesetzesnovelle dem Parlament übergeben
kann. Die Troika hat sich bereits heute Morgen mit Finanzminister
Jorgos Papakonstantinou getroffen. Dieser zeigte sich am Wochenende
optimistisch. In den ersten fünf Monaten des Jahres sei das
öffentliche Defizit um 5,1 Milliarden Euro gesunken, was 2,2
Prozentpunkten des Bruttoinlandproduktes entspreche. Die
öffentlichen Ausgaben sollen Papakonstantinou zufolge um 10 Prozent
gesunken sein. In Zahlen ausgedrückt entspricht das etwa drei
Milliarden Euro. Die Troika wird bis Freitag, den 18. Juni, in
Athen bleiben. Endgültige Entscheidungen sollen Ende Juni gefällt
werden, dann wollen die Prüfer abermals Athen besuchen.