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Griechenland Zeitung - Tourismus / Reportagen / Redaktion

Redaktion

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Achte „Partei“ im griechischen Parlament P

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Elf unabhängige Abgeordnete wollen sich als eigene und somit achte Parlamentsfraktion konstituieren. Sie wird voraussichtlich den Namen „Unabhängige Demokratische Parlamentarier“ (ADV)  tragen. Vorsitzender wird aller Voraussicht nach der im nordgriechischen Kilkis gewählte Theodoros Parastatidis sein. Mit diesem Schritt wollen die Politiker sich mehr Möglichkeiten zur Intervention in die parlamentarische Arbeit und mehr Kontrolle verschaffen. Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments hatte vor kurzem die Bildung der Fraktion zugelassen.

Griechenland: Diäten von Parlamentariern werden nicht gekürzt

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Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142 Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten der Volksversammlung.

Linke und rechte Politiker für Antimemorandums-Front TT

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Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien – SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen der Regierung zu stimmen.

Griechenlands Zweiparteienregierung verliert das Vertrauen einer Parlamentarierin P

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Die Regierung Samaras hat am Wochenende nur knapp einen Misstrauensantrag abschmettern können. Eine Parlamentarierin der PASOK hat für diesen Antrag gestimmt. Sie wurde daraufhin aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Zweiparteienregierung hat nur noch eine geringe Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die griechische Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) nur knapp einen Misstrauensantrag der Opposition abwehren können.
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