Redaktion

Griechenland: Linksaktivist Manolis Glezos kritisiert SYRIZA

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31 Okt 2013

Ein Wölkchen trübt derzeit den politischen Himmel des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Manolis Glezos, historisches Mitglied dieser Bewegung, hat Kritik an der Partei geübt. Im Radio erklärte er, dass SYRIZA den Bürgern Griechenlands noch keine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben habe, woher die Partei im Fall einer Regierungsübernahme das notwendige Geld nehmen wolle, um ihre Ideen umzusetzen. Er stellte fest: „Unsere Antwort muss überzeugender sein.“ Auch kritisierte er den eingeschlagenen Weg von SYRIZA in Richtung einer einheitlichen Partei.

Griechenland: Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Neofaschisten ^TT

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23 Okt 2013

Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269 Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien, die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser Partei hat sich der Stimme enthalten.

Meinungsumfragen: Neo-Faschisten weiterhin auf Platz Drei

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21 Okt 2013

Drei separate Umfragen am Wochenende ergeben abermals ein Kopf- an Kopf-Rennen zwischen der Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündnis SYRIZA. Auf Platz Drei liegt – trotz einiger Einbußen – weiterhin die neofaschistische Chryssi Avgi. Dem Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis zufolge liegt die konservative ND von Ministerpräsident Antonis Samaras mit 20,2 % knapp vor dem Bündnis der radikalen Linken SYRIZA (19,2 %). Auf Platz Drei schafft es weiterhin die etwas geschwächte Chryssi Avgi (5,1 %). Regierung, Opposition, Justiz und Polizei versuchen seit Wochen, die Aktivitäten der faschistischen Partei – die Sturm auf Ausländer und Glaubensgegner aus dem linken politischen Lager macht – zu stoppen.

Unstimmigkeiten in Griechenlands Regierung wegen U-Booten und Panzern ^TT

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18 Okt 2013

Zwischen dem stellvertretenden Regierungschef, Venizelos, und dem Minister für Verteidigung, Avramopoulos, ist es in dieser Woche zwei Mal zu einem Clinch gekommen. Hintergrund sind unterschiedliche Meinungen über Angelegenheiten des Ministeriums für Verteidigung. Innerhalb der griechischen Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK ist es am Donnerstag erneut zu Unstimmigkeiten gekommen. Zankapfel war die Ankündigung des Oppositionschefs Alexis Tsipras (SYRIZA) im Parlament, dass seine Partei in Kürze einen Untersuchungsausschuss über den Abschluss eines Vertrages über U-Boote beantragen werde. Dieser im Jahr 2010 geschlossene Deal betrifft Verbindlichkeiten für die Werft in Skaramangas, westlich von Piräus, wo die U-Boote produziert wurden.

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