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Über Pläne des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) vor den Wahlen im Januar 2015 und in den sechs Monaten danach während der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ist erneut ein politischer Streit ausgebrochen. Dabei geht es um die Ausarbeitung von Szenarien des damaligen Finanzministers Janis Varoufakis, ein paralleles Zahlungssystem einzuführen. Diese Tatsache war – auch durch Äußerungen von Varoufakis selbst – schon länger bekannt.

Zwischen der Regierung und der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gibt es erneut Zoff. Ausschlaggebend sind drei Erhebungen, die in der vergangenen Woche das Licht der Öffentlichkeit erblickten.

Eine aktuelle Erhebung der Universität Makedonien (PAMAK) für den Fernsehsender Skai zeigt, dass die Bürger Griechenlands unzufrieden mit der aktuellen Situation in ihrem Land sind. Ihre Enttäuschung gilt auch der Handhabung der Regierung bezüglich der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. 

In Athen wurde am Donnerstag ein Paket von zusätzlichen Spar-, aber auch von Sozialmaßnahmen verabschiedet. Dafür gestimmt haben die 153 Abgeordneten der Regierungsparteien: Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Opposition hat geschlossen mit „Nein“ votiert.

Trotz einiger Turbulenzen hat am Sonntag das Zentralkomitee der Regierungspartei SYRIZA die am Freitag in Malta beschlossenen Vereinbarungen mit den Geldgebern abgesegnet. Die Oppositionsparteien hingegen wollen geschlossen gegen die neuen Maßnahmen stimmen.