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Tsipras in Kairo: Einhaltung des internationalen Rechts angemahnt Tagesthema

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Tsipras in Kairo: Einhaltung des internationalen Rechts angemahnt

Am Dienstag haben sich die Staats- und Regierungschefs Griechenlands, Zyperns und Ägyptens in Kairo getroffen. Es ist das vierte Treffen dieser Art gewesen. Vereinbart wurden trilaterale Abkommen. Außerdem sprach man über Umweltfragen und über die Stabilität in der Region.  

Im Rahmen des vierten Gipfeltreffens zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten haben am Dienstag in Kairo die drei Regierungs- und Staatsoberhäupter dieser Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Alexis Tsipras (Griechenland), Nikos Anastasiadis (Zypern) und Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten) sind sich darin einig gewesen, dass die drei benachbarten Länder enger in den Bereichen Förderung des Friedens, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im Mittelmeerraum miteinander kooperieren müssen.

Trilaterale Vereinbarung
Weiterhin wurde beschlossen, dass man nun daran gehen müsse, bereits vereinbarte Aktivitäten in den Bereichen Energie, Seeverkehr, Landwirtschaft und Tourismus zügig in die Tat umzusetzen. Ein Beispiel dafür sind Kreuzfahrten zwischen den drei Mittelmeerländern. Dafür will man auch gemeinsam in Drittstaaten werben. Des Weiteren wurden auch die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten erörtert. Dies sei besonders wichtig für die Stabilität im Mittleren Osten und in Europa. Zudem wurden weitere Schritte gefordert, um vorbeugend gegen den illegalen Export von Kulturgütern aus dem Nahen Osten vorzugehen und diesen zu unterbinden. Eines der wichtigsten Gesprächsthemen war die Migration. Diese müsse auf regionaler Ebene gründlich bekämpft werden. Dies könne nach Ansicht der drei Staats- und Regierungschefs durch die „Verringerung der Anreize“ u. a. durch Investitionen für wirtschaftliches Wachstum und die „Beseitigung der Armut“ geschehen. Besonderes Augenmerk wurde auch auf den Umweltschutz und vor allem auf die Sauberkeit des Mittelmeeres gelegt. Die drei Politiker bekräftigten ihren Willen, die Verhandlungen zur Festlegung ihrer gemeinsamen Meeresgrenze fortzusetzen.

Stabilität in der Region
Besprochen wurden auch die Lösung des Zypernproblems sowie die Palästinenserfrage. In seiner Rede wandte sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras auch an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, allerdings ohne diesen namentlich zu benennen. Er betonte, dass sich „alle an das internationale Recht halten müssen“. Dies sei die „selbstverständliche Voraussetzung, für die Gewährleistung der Stabilität in unserer Region“. Erdogan hatte kürzlich den Vertrag von Lausanne, der im Jahre 1923 unterzeichnet wurde und der die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei regelt, in Frage gestellt.

Elisa Hübel

Unsere Aufnahme (© Eurokinissi) entstand am Dienstag während des Gipfeltreffens von Alexis Tsipras (r.), Nikos Anastasiadis (l.) und Abdel Fattah al-Sisi (m.). Als Zeichen ihrer Verbundenheit hatten die drei Politiker im Garten des ägyptischen Präsidenten Olivenbäume gepflanzt.

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