Auf der Insel Lesbos herrscht Aufruhr. Seit Montag demonstrieren Asylsuchende, die im Auffanglager von Moria wohnen, gegen unmenschliche Lebensbedingungen. Außerdem wollen sie Rückführungen in die Türkei verhindern, wie sie die Regierung vorantreiben will. Seit Anfang des Jahres wurden 85 Personen zurück in die Türkei geschickt; im gesamten Jahr 2019 waren 391 Immigranten, denen kein Recht auf Asyl anerkannt wurde, von solchen Maßnahmen betroffen.
Auf Transparenten entschuldigten sich die Demonstranten bei den Einwohnern der Insel für die entstandene Situation. Auf anderen Spruchbändern appellierten sie an die Europäische Union und die Vereinten Nationen, ihren Einfluss stärker geltend zu machen. Während der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; einige Asylsuchende wurden leicht verletzt.
Auch die ständigen Bewohner der Insel plädieren für eine schleunige Lösung. Sie sprechen sich gegen die geplante Gründung geschlossener Aufnahmelager aus, die mehr als 5.000 Personen beherbergen sollen.
Vor diesem Hintergrund passierte am Montag eine Gesetzesänderung das Parlament. Auf dieser Grundlage sollen Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Lage der Asylsuchenden beschäftigen, schärfer kontrolliert werden. Vorgesehen ist etwa, dass auch die Mitglieder und Angestellte dieser Organisationen registriert werden. Außerdem sollen jene Gemeinden finanzielle Zuschüsse erhalten, die in der Nähe der geplanten geschlossenen Aufnahmelager liegen.
Der Präfekt der nördlichen Ägäis Kostas Moutzouris stellte einen Antrag, wonach auf den Inseln, die von der Situation besonders betroffen sind, der Notstand ausgerufen werden müsse. Die Regierung lehnte das ab.
Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, die alleinige Verantwortung für die Situation zu tragen, da sie zu spät reagiert habe. (Griechenland Zeitung / eh)
