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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (10.4.) eine Reform der Migrations- und Asylpolitik angenommen. In zehn Gesetzestexten sind u. a. eine schnellere Prüfung von Asylanträgen sowie eine „verbesserte Identifizierung bei der Ankunft und verpflichtende Sicherheits- und Gesundheitskontrollen“ vorgesehen.

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Die Essenz der Flüchtlingspolitik seiner Partei in der Flüchtlingsfrage formulierte der Vorsitzende der „Griechische Lösung“ (EL) Kyriakos Velopoulos vorige Woche in einem Interview mit dem griechischen Radiosender „realfm“ zum Thema Einwanderung: „Griechenland muss seine Grenzen schließen.“ Der konservativen Regierung warf der Chef der Rechtspopulisten vor, dem Problem tatenlos gegenüber zu stehen.

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