Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen.
Am kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen, um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras (m.) gibt an, dass ein vorhandenes Gesetz aus dem Jahr 1979 zu 90 % genüge, um den Rassismus zu bekämpfen. Es müssten lediglich einige Paragraphen geändert werden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Popularität der faschistischen Parlamentspartei Chryssi Avgi, die sich bei den Meinungsumfragen bereits als dritte Partei etabliert hat, weiter geschürt wird.
Die beiden Koalitionspartner von Samaras, Evangelos Venizelos (r.) von der sozialistischen PASOK und Fotis Kouvelis (l.) von den Demokratischen Linken (DIMAR), sehen die Situation aber anders – Griechische Medien sprechen bereits von „Reibungen innerhalb der Regierung“.
Venizelos hat in einem Interview gegenüber der Deutschen Welle hervorgehoben, dass es für Griechenland eine internationale Verpflichtung sei, diese antirassistische Gesetzesnovelle durch das Parlament zu bringen. In den Reihen der DIMAR fragt man sich, warum die bereits auf den Weg gebrachte Gesetzesnovelle in letzter Minute zurückgenommen werden soll.
Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA lastet der ND an, dass es in ihren Reihen rechtsextreme Elemente gebe. Durch eine liberale Haltung gegenüber der Chryssi Avgi wolle sie Wähler aus deren Reihen zurückgewinnen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
