In Athen einigten sich die Parteichefs am Donnerstag auf die Umsetzung neuer Sparmaßnahmen. Diese müssen nun vom Parlament abgesegnet werden. In den Regierungsparteien wächst der Widerstand.
Nach mehrtägigem Verhandlungspoker kam es in Griechenland am Donnerstag zu einer Einigung. Die Chefs der drei in der Regierung Loukas Papadimos vertretenen Parteien (PASOK, Nea Dimokratia (ND) und LAOS) beschlossen, ein von der Troika vorgeschlagenes Rettungspaket in die Tat umzusetzen. Damit soll sich der Weg für einen weiteren Mammutkredit der Troika von mindestens 130 Mrd. Euro öffnen. Außerdem wurden damit die Hürden für einen Schuldenschnitt kleiner. Die Parlamentsdebatte über dieses Sparprogramm soll am Sonntag stattfinden. Regierungssprecher Pantelis Kapsis kündigte an, dass die Abstimmung eventuell erst am Montag erfolgen soll.
Am Sonntag, wenn das Sparpaket ins Parlament kommt, wollen die Gewerkschaften des Landes auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament eine Großkundgebung abhalten.
Der Druck, der auf den 300 Volksvertretern lastet, ist außerordentlich groß. Papadimos leitet nur eine Übergangsregierung. Die meisten Parteien drängen auf baldige Wahlen. Vor diesem Hintergrund werden wohl nicht nur die Abgeordneten aus dem linken Lager gegen das Sparpaket stimmen. Auch bei den drei Regierungsparteien Pasok, ND und Laos könnte es zahlreiche Abweichler geben. Am Donnerstagabend kündigte der Staatssekretär im Arbeitsministerium Jannis Koutsoukos (Pasok) seinen Rücktritt an. „Ich kann die Maßnahmen, die entschieden worden sind, nicht in die Tat umsetzen", sagte er. Seinen Rücktritts vom Parlamentsposten hat am Freitag auch der Abgeordnete Pavlos Stasinos von der PASOK angekündigt. Auch er könne nicht für die von den Parteichefs beschlossenen Maßnahmen stimmen.
Der Gewerkschaftssekretär der ND, Jannis Manolis, trat am Donnerstag von diesem Posten zurück. Die politische Entscheidung von Samaras, für das neue Memorandum mit der Troika zu stimmen, sei schlichtweg „falsch".
Dennoch stehen die Chancen, dass die Maßnahmen das Parlament passieren, nicht schlecht. Die drei Regierungsparteien verfügen über mehr als 250 der 300 Sitze. Zudem könnten auch einige Unabhängige mit „Ja" stimmen. Regierungssprecher Kapsis resümierte am Donnerstag in einem Interview: „Unsere einzige Alternative ist der Bankrott." (Text: GZeh, Foto: Eurokinissi)
