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+++ Das Wetter fr Athen und ganz Griechenland (01.08.2014) +++ Griechenland evakuiert auslndische Brger aus Libyen (01.08.2014) +++ Immer weniger Geld fr die politische Parteien in Griechenland (01.08.2014) +++ Kultur- und Ausgehtipps fr Athen und ganz Griechenland (01.08.2014) +++ Griechenland will weitere Reformen per Gesetz verabschieden (01.08.2014) +++
 
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Immer weniger Geld fr die politische Parteien in Griechenland

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekrzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren.

Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer greren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u. a., dass eine anonyme Parteifinanzierung ausgeschlossen ist. Davon betroffen sind auch nicht-griechische Staatsbrger. Die hchste Summe, die eine Person an eine Partei spenden darf, ist allerdings von den bisher 15.000 Euro auf 20.000 Euro heraufgesetzt worden. Nachdem die Parteienfinanzierung durch den Staat bereits in den vergangenen Jahren seit Ausbruch der Krise stark beschnitten wurde, sind nun Einschnitte um weitere 50 % im Gesprch.
Whrend die Parteien 2011 insgesamt noch 55 Millionen Euro an ffentlichen Zuwendungen erhielten, ist diese Summe in diesem Jahr auf 7 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Einigen griechischen Quellen zufolge soll allerdings die frhere Finanzierungspraktik dreimal so hoch gelegen haben, wie es durchschnittlich in der EU der Fall war. In frheren Jahren wurden vor allem vor den Wahlen Kosten verursacht, ber die man sich im Griechenland der Krise nur noch wundern kann: Die Parteien charterten oft ganze Flugzeuge, um etwa Whler aus dem Ausland an die Wahlurnen zu bringen. Zum Teil wurden sogar die Tickets fr Linienflge bezahlt. Im Inland erhielten die potentiellen Whler kostenlose Busreisen, um an ihren Geburtsorten, wo sie in die Register eingetragen sind, ihre Stimme abgeben zu knnen. In Form eines regelrechten Verbots soll mit solchen Sonderausgaben", die auch als Whlergeschenke bezeichnet werden knnten, nun ein fr alle Mal Schluss sein. Wie es heit, will man der Abhngigkeit einiger Parteien von der ffentlichkeit" ein Ende bereiten. Auch eine ungezgelte Kreditaufnahme vor allem der groen Parteien bei den Banken soll deutlich gebremst werden. In frheren Jahren hatten die Banken die Aktivitten der Parteien grozgig untersttzt, offenbar in der Hoffnung, dass man bei einer bernahme der Regierungsgeschfte durch die finanzierten Parteien einen Nutzen daraus ziehen knnte. Das Ergebnis dieser Praxis ist, dass politische Parteien wie die PASOK, aber auch die Nea Dimokratia, die beide die derzeitige Regierung stellen, hoch verschuldet sind.
Die Troika will nun energisch gegen derartige Verhaltensweisen vorgehen. Dies gilt als eine der Voraussetzungen, die die internationalen Geldgeber aus Europischer Kommission, Europischer Zentralbank und Internationalem Whrungsfonds fordern, um Griechenland weiterhin vor einem mglichen Staatsbankrott zu bewahren bzw. um weiterhin Gelder flssig zu machen.
Zum Leidwesen der Massenmedien enthlt die Gesetzesnovelle allerdings auch Verfgungen, die die Arbeit in ihrem Bereich zumindest erschweren. Vorgesehen ist etwa auch, dass negative Meldungen whrend einer Wahlkampagne und gegen die aufgestellten Kandidaten durch die ffentlichen Informationskanle untersagt sind.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

Tagesthema der Griechenland Zeitung (01.08.2014)


 
 
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