Am 17. Juni werden in Griechenland Neuwahlen durchgeführt. Darauf einigten sich die Parteiführer am Mittwochmittag. Zum Übergangspremier wurde der Präsident des Staatsrates Panagiotis Pikramenos ernannt.
Griechenland hat seit Mittwochmittag einen neuen Ministerpräsidenten. Es handelt sich um den Präsidenten des Staatsrates Panagiotis Pikramenos. Dieser wird am Mittwoch um 15.15 Uhr seinen Amtseid ablegen und den Auftrag für eine Regierungsbildung erhalten. Der Termin für die Neuwahlen wurde auf den 17. Juni gesetzt. Bei einem Treffen unter dem Vorsitz des Staatspräsiden Karolos Papoulias hatten sich die Vorsitzenden der am 6. Mai ins Parlament gewählten Parteien am Mittwochmittag schließlich auf den Wahltermin und den Mann geeinigt, der das Land als Ministerpräsident an die Urnen führen soll. Vorschläge der Nea Dimokratia (ND) und der PASOK, dass der bisherige Ministerpräsident Loukas Papadimos diese Aufgabe übernehmen solle, fanden keine Zustimmung.
Grund für die abermalige Proklamation von Wahlen sind die am Dienstag gescheiterten Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung. Griechische Medien verglichen die Ereignisse des Dienstags vor allem mit einem „Schiffbruch“. Auch war die Rede davon, dass sich das Land „im roten Bereiche“ befinde und dass die Wahlen mit einem großen Risiko verbunden seien.
Gefahr des Austritts aus der Eurozone
Staatspräsident Papoulias hatte bereits am Sonntag die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass dem griechischen Bankensystem tatsächlich der Zusammenbruch drohen könne. Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras stellte fest, dass sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft des krisengeschüttelten Landes bedroht seien. Er stellte zudem fest, dass Griechenland die schlimmste Zeit seit dem Sturz der Junta durchlebe. Zudem warnte er davor, das Land in ein Abenteuer zu führen. Man kämpfe „für ein Griechenland, das sich verändern will, in einem Europa, das sich bereits verändert".
Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, sprach hingegen von „Kräften des Gestern", die die Gesellschaft in den Zusammenbruch geführt hätten. Genau diese Kräfte müssten in einen „Zeitschrank der Geschichte" gesteckt werden. Gemünzt waren diese Feststellungen sowohl auf die sozialistische PASOK als auch auf die ND, die das Land seit 1974 nahezu ununterbrochen abwechselnd regiert haben.
Der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos hob seinerseits hervor, dass die aufeinander folgenden Treffen der Parteiführer unter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten dazu geführt hätten, dass die „Masken gefallen" seien. Die Bürger müssten bei dem den bevorstehenden Wahltermin mehr „Reife" und „Realismus" an den Tag legen.
Der Wahlkampf hat bereits begonnen
Nach dem Abbruch der Unterredungen am Dienstag hat nun erneut ein Wahlkampf in Griechenland begonnen. Es ist anzunehmen, dass sich vor allem die beiden stärksten Parteichefs aus den vergangenen Parlamentswahlen am 6. Mai, Samaras und Tsipras, verbal bekämpfen werden. Samaras plädiert für die Bildung einer „Europäischen Front". Tsipras will eine linke Regierung bilden, um das mit der Troika geschnürte Memorandum zurückzuziehen. Dennoch setzt er sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein. Das alte Parlament soll am morgigen Donnerstag aufgelöst werden. Am gleichen Tag sollen die neuen Parlamentarier vereidet werden. Nachdem die Formalitäten für die Wahlen erledigt wurden, kann das gerade gebildete Parlament wieder aufgelöst werden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
