Am Mittwoch ist es zu einer kleinen Schlägerei im Parlament gekommen. Nach einer Parlamentsdebatte hat der unabhängige Parlamentarier Konstantinos Floros seinen Kollegen von der Griechischen Lösung Vassilis Grammenos mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Letzterer musste zunächst in der Arztpraxis des Parlaments behandelt werden, anschließend kam er in ein Militärkrankenhaus.
Er musste für zehn Tage krankgeschrieben werden. Floros wurde daraufhin jegliche Teilnahme an den parlamentarischen Verfahren für 15 Tage untersagt, es ist die höchste Strafe, die in diesem Fall ausgesprochen werden konnte. Außerdem muss er vor Gericht aussagen: Wegen Tätlichkeiten gegen einen Parlamentarier im Parlamentsgebäude könnte er mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
„Gegen jegliche Form von Gewalt“
Die beiden Männer hatten sich zuvor verbal beschimpft. Hintergrund war eine Parlamentsdebatte über die Aufhebung der Parlamentsimmunität des Vorsitzenden der Griechischen Lösung Kyriakos Velopoulos. Floros sitzt derzeit als unabhängiger Volksvertreter im Parlament. Gewählt worden war er für die rechtsextreme Partei Spartiates; erst am Mittwoch hatte das Landeshöchstgericht, der Areopag, beschlossen, dass sich die Spartiates nicht an bevorstehenden Europawahlen im Sommer beteiligen dürfen; vermutet wird, dass der eigentliche Parteichef der inhaftierte Ex-Parlamentarier Ilias Kassidiaris sein dürfte, der wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Er agierte früher als Führungspersönlichkeit der faschistischen Partei Chryssi Avgi, die zeitweise drittstärkste Kraft im Parlament gewesen ist.
Scharf verurteilt wurde der tätliche Angriff von Floros auf den Volksvertreter von den im Parlament vertretenen Parteien. Regierungssprecher Pavlos Marinakis erklärte, dass die konservative Regierungspartei ND gegen jegliche Form von Gewalt sei. Aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) wurde dieser Vorfall als Beweis gesehen, dass „rechtsradikale Gruppierungen das Parlament verachten“. Dies sei letztendlich auch ein Beweis dafür, dass sie eine Gefahr für die Demokratie bilden. Aus den Reihen der Neuen Linken wurde dazu aufgerufen die Spartiates generell von Wahlen auszuschließen. Die ND, die sozialistische PASOK und die Neuen Linken hatten zuvor beantragt, dass die Spartiates von den Europawahlen ausgeschlossen werden. Dem wurde ebenfalls am Mittwoch stattgegeben. Die rechtspopulistische Partei Niki verurteilte sowohl die Handgreiflichkeit von Floros im Parlamentsgebäude als auch die ND, die durch solche Taten lediglich versuche „alle ihre politischen Gegner“ zu diskreditieren.
Weitere unschöne Vorfälle
Breits kurz vor diesem Vorfall hatte am Sonntag (21.5.) ein Mitglied der Niki die ND-Parlamentarierin Angeliki Delikari geohrfeigt. Dieser Angriff hatte sich nach dem Gottesdienst in einer Kirche in der nordgriechischen Stadt Kavala ereignet. Die Täterin erklärte ihre Tat damit, dass Delikari für die Verabschiedung des Gesetzes für gleichgeschlechtige Hochzeiten gestimmt habe. Die Partei Niki reagierte prompt und schloss die Täterin aus der Partei aus. Die ND erklärte, dass solche Hass-Taten keinen Platz in der Religion finden würden. SYRIZA befürchtet, dass derartige Handlungen eine Bedrohung für die Demokratie seien. Am gleichen Tag hatte ein Priester in der Hafenstadt Patras die Staatssekretärin im Transportministerium Christina Alexopoulos, ebenfalls aufgrund der Verabschiedung Gesetzes für die Ehe gleichgeschlechtiger Paare, verbal attackiert.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
