Mit dem Flair einer Wahlkampfveranstaltung ging am Sonntag der 11. Kongress der konservativen Nea Dimokratia (ND) zu Ende. Ort der Veranstaltung war das Ausstellungsgelände auf dem Internationalen Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“.
Der Parteivorsitzende Kyriakos Mitsotakis sprach sich vor allem für notwendige Reformen aus. Dazu zähle in erster Linie eine Revision der Verfassung. Außerdem versprach er private Universitäten, die Stärkung der Privatwirtschaft und Steuersenkungen. Parallel dazu will er Investitionen begünstigen, etwa in den Bereichen Lebensmittel, Eisenbahnen, Häfen, Tourismus, Transport und Energie. Ziel sei es, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Mitsotakis übte starke Kritik am regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Mit Blick auf Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte der ND-Chef u. a. fest, dass dieser „keine weitere Chance“ verdient habe. Bisher sei der Linkspolitiker „kläglich gescheitert“. Er habe zwei Spar- und Reformprogramme (Memoranden) ins Leben gerufen, die überhaupt nicht nötig gewesen seien. Zudem habe die SYRIZA-Regierung die bereits bestehende Ungerechtigkeit vervielfacht.
Im Falle eines vorverlegten Urnengangs zeigte sich Mitsotakis selbstbewusst, dass seine Partei gewinnen werde. Davon zeugen auch die Ergebnisse der meisten Umfragen. Trotzdem zeigen die Erhebungen, dass eine einzige Partei wohl kaum die Regierungsgeschäfte übernehmen kann; vielmehr dürfte die Bildung einer Koalitionsregierung nötig werden. Aus diesem Grund sandte Mitsotakis auch Signale an die sich gerade formierende Mitte-Links-Koalition „Bewegung der Veränderung“. Sie ist laut Umfragen drittstärkste politische Kraft. Die erst kürzlich gewählte Parteivorsitzende Fofi Gennimata schloss eine Kooperation mit den ND nach den Wahlen allerdings aus. Stavros Theodorakis, Vorsitzender der liberalen „To Potami“, einer Schwesterpartei in der „Bewegung der Veränderung“, sieht das anders: „Wir brauchen große Koalitionen“ stellte er fest.
An der Seite von Mitsotakis standen am Wochenende auch die beiden früheren ND-Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis (2004-2009) und Antonis Samaras (2012-2015). Karamanlis hat zum ersten Mal nach dem Sommer 2015 – damals anlässlich eines Referendums – ein öffentliches Statement abgegeben. Er sprach sich für eine starke ND aus. Sie müsse eine „Hauptrolle für das Griechenland von morgen“ spielen. Samaras stellte u. a. fest, man stehe „gemeinsam vor der Verantwortung und dem kommenden Sieg“. (Griechenland Zeitung / eh)
