Ein von der Regierung eingebrachter Gesetzentwurf zum Thema Briefwahlen konnte nur zum Teil verabschiedet werden. Zwar können sich Auslandsgriechen an den bevorstehenden Europawahlen aus der Ferne beteiligen, doch für das Inland besteht diese Möglichkeit nicht. Komplett von der Briefwahl ausgenommen sind weiterhin Parlamentswahlen.
Ein Gesetzentwurf, der Auslandsgriechen eine Briefwahl bei den Europawahlen ermöglicht, hat am Mittwoch (24.1.) mit einer Mehrheit von 158 der 300 Stimmen das Parlament passiert. Dafür haben lediglich die Vertreter der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) gestimmt. 135 Abgeordnete haben mit „Nein“ votiert und sechs haben sich der Stimme enthalten. Am Wahlverfahren haben sie 299 Volksvertreter beteiligt.
Rückzieher der Opposition
Im Vorfeld war es zu einem kleinen politischen Eklat gekommen. Ursprünglich hatten die beiden größten Oppositionsparteien SYRIZA und PASOK den Vorsatz geäußert, ebenfalls für dieses Gesetz zu votieren. Als seitens der Regierung kurzfristig noch ein zusätzlicher Artikel eingebracht wurde, änderten sie ihre Haltung.
Durch den plötzlichen Rückzug der Opposition fiel auch die Verabschiedung eines Artikels ins Wasser, der die Möglichkeit einer Briefwahl im Inland erlauben sollte, einschließlich der Parlamentswahlen. Hierfür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Volksvertretung notwendig gewesen, die ohne zusätzliche Stimmen der Opposition nicht zustande kommen konnte.
Innenministerin Niki Kerameos stellte angesichts dieser Entwicklung fest, dass die Regierung das Thema der Briefwahl „immer wieder“ einbringen werde, bis es verabschiedet werde. Ihrer Ansicht nach würden sich etwa drei Viertel der Bevölkerung für eine solche Option aussprechen.
„Unvollständiges Gesetz“
Der Vorsitzende der SYRIZA-Parlamentsfraktion Sokratis Famellos erklärte, dass das Linksbündnis ursprünglich für das Gesetz der Briefwahl stimmen wollte. Er warf jedoch der Regierung vor, die Vorschläge von SYRIZA, die Voraussetzung für eine Unterstützung gewesen seien, „aus parteipolitischen Gründen“ abgelehnt und zeitgleich das Parlament abgewertet zu haben. Nun sei ein „unvollständiges Gesetz“ verabschiedet worden, dass den Auslandsgriechen das Recht verwehre, ihre eigenen Repräsentanten zu wählen.
Der SYRIZA-Vorsitzende Stefanos Kasselakis, selbst ein US-Auslandsgrieche, fügte in einer Bekanntmachung auf Englisch hinzu, dass dieses Gesetz „ohne weitere Erklärungen“ den Auslandsgriechen zusätzlich vor allem auch das Recht verweigere, gewählt zu werden und dadurch ihr Heimatland in öffentlichen Angelegenheiten vertreten zu können.
Der SYRIZA-Parlamentarier aus Arkadien Jorgos Papailiou verglich das Gesetz zu den Briefwahlen mit einer „Falle“. Der Parlamentarier aus der Argolis Jorgos Gavrilos warf Premierminister Kyriakos Mitsotakis „gefährliche Spiele mit den Institutionen“ vor.
Gefahr der Wahlmanipulation
Nikos Androulakis, Chef der sozialistischen PASOK, rief die Regierung dazu auf, seriös zu werden. Er stellte fest: „Wir haben euch Zustimmung angeboten, und ihr habt mit Missachtung geantwortet.“ Er sprach von einer Art politischen Spiels und erklärte, dass die Briefwahl im Inland nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Die PASOK-Parlamentarierin aus Larissa Evangelia Liakouli porträtierte die nun verabschiedete Regelung als einen „Gesetzesputsch“.
Auch die kommunistische KKE meldete sich zu Wort. Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas sprach von einer gefährlichen und verfassungswidrigen Gesetzesnovelle, die man nicht verbessern, sondern nur ablehnen könne. Seiner Ansicht nach könne durch dieses Gesetz das Wahlergebnis manipuliert werden.
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der faschistischen Partei Spartiates Vasilios Stingas. Er sprach von der Gefahr eines undurchsichtigen Wahlverfahrens. Die rechtspopulistische Partei Niki bezeichnete das Gesetz als „verfassungswidrig“. Aus den Reihen der Plevsi Eleftherias, die ursprünglich ebenfalls dafür stimmen wollte, hieß es, dass es „viele Bereiche mit Verbesserungspotenzial“ gebe. Die Fraktion der Neuen Linken sprach von „gefährlichen politischen Spielen der Regierung.“ (Griechenland Zeitung / eh)
