erschienen am 31.10.2012 um 13:35 Uhr

Ministerpräsident Samaras kündigte am Dienstag an, dass die Verhandlungen zu Ende gegangen seien. Dies traf seine Koalitionspartner wie aus heiterem Himmel. Noch ist nicht klar, wie sich die Parlamentsfraktionen von PASOK und DIMAR bei der Abstimmung des Sparpakets durch das Parlament verhalten werden.

Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat am Dienstagnachmittag unerwartet angekündigt, dass die Verhandlungen ein Ende gefunden haben. Es liege nun in der Hand der Parteien und jedes Parlamentariers, für oder gegen das 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket zu stimmen. Er fasste das Dilemma mit den Worten zusammen: „Harte Maßnahmen oder Chaos." Das Problem seien nicht mehr die Maßnahmen an sich, sondern was passiert, falls Athen mit seinen internationalen Gläubigern nicht zu einer endgültigen Einigung kommen sollte. Die finanziellen Folgen, so stellte er fest, wären härter als die politischen.

Zusammenhalt gefährdet
Die Ankündigung von Samaras traf die sozialistische PASOK und die Linkspartei DIMAR, die gemeinsam mit der Nea Dimokratia (ND) die Regierung tragen, wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die beiden Parteiführer Venizelos und Kouvelis hatten zum Zeitpunkt dieser Äußerungen gerade ihre Parlamentsfraktionen versammelt. Ziel dieser Sitzungen war es, den Zusammenhalt der Volksvertreter zu gewährleisten. Schließlich haben beide Parteichefs mit unzufriedenen Parlamentariern in ihren Reihen zu kämpfen, die gegen das Sparpaket stimmen könnten.

„Überstürzte Ankündigung"
Auf die plötzliche Ankündigung von Samaras reagierte Venizelos verblüfft. Er bezeichnete dies als „überstürzt" und „verunglückt". Er selbst wird von immer mehr Parteimitgliedern in Frage gestellt. Die Regierungspartei PASOK würde den letzten Umfragen zufolge nur noch 5 % der Wählerstimmen erhalten.
Seine Genossen versuchte Venizelos am Dienstag zu beruhigen, indem er die Samaras-Äußerungen dahin gehend interpretierte, dass dieser wohl gemeint habe, dass die Verhandlungen mit der Troika zu Ende gegangen seien. Die Gespräche mit den Europäischen Partnern hingegen liefen nach wie vor auf Hochtouren. Er rief die Abgeordneten der PASOK dazu auf, für das unpopuläre Sparpaket zu stimmen. Das Maßnahmenpaket werde als ganzes beurteilt. Seine Anwendung werde das bisher schlechte Klima für Griechenland verbessern. Auf dieser Basis werde die 31,5 Mrd. Euro schwere Kreditrate genehmigt und die internationalen Märkte würden positiv darauf reagieren. Zusammengefasst würde nach Ansicht von Venizelos wieder „Licht ins Dunkel" kommen. Von den 33 Parlamentariern, die für die PASOK im Parlament sitzen, haben bereits drei offen angekündigt, dass sie dagegen stimmen werden. Hinter vorgehaltener Hand spricht man schon von zehn.

Mögliche Stimmenthaltung
Negativ aufgenommen wurde die Ankündigung des Ministerpräsidenten auch in der DIMAR. Die Linkspartei wehrt sich vor allem gegen Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen. Hier steht vor allem die Beschneidung der Zulagen für Verheiratete zur Debatte. In einer Mitteilung hieß es, dass die DIMAR mit der Formulierung „Ende der Verhandlungen" nicht zufrieden sei. Offen ist noch, wie sich die Parlamentsfraktion bei der Abstimmung verhalten wird. Im Gespräch sind Momentan eine Stimmenthaltung oder dass die Partei bei der Abstimmung überhaupt nicht anwesend sein wird. Doch auch ein positives Votum ist zu diesem Zeitpunkt nicht völlig auszuschließen. 

„Crash-Test" für Abstimmung
Die Feststellung des Ministerpräsidenten vom „Ende der Verhandlungen" erklärte Regierungssprecher Simos Kedikoglou damit, dass Samaras am heutigen Treffen der Eurogruppe ohne ein abgeschlossenes Sparpaket nicht erscheinen könne. Auch viele politische Beobachter sind der Ansicht, dass Samaras kurz davor stand, die eben erst zurück gewonnene Glaubwürdigkeit bei den europäischen Partnern zu verlieren. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets und die damit verbundene Auszahlung der milliardenschweren Kreditrate sind immerhin bereits seit dem Sommer überfällig. Im Moment scheint es wieder an einem seidenen Faden zu hängen, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Sowohl die anstehenden Entscheidungen im Ausland, als auch im Inland, sind kritisch – und letztlich wegweisend. Am heutigen Mittwoch wird im Parlament über ein Gesetz zu Privatisierungen von Staatseigentum abgestimmt. Die Abstimmung gilt als „Crash-Test" für die Verabschiedung des 13,5 Mrd. Euro-Maßnahmenpakets. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi, Archiv)