Für eine gemeinsame politische Richtlinie bei Migrations- und Flüchtlingsfragen noch vor den Europawahlen sprach sich am Ende der vorigen Woche Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Zuge eines EU-Gipfeltreffens aus.

In dieser Woche hat der Eurobarometer eine Umfrage zu den Europawahlen veröffentlicht. Demnach ist die Mehrheit der Griechen (60 %) an die Urne gegangen. 75 % wollten wegen der Wirtschaft und dem Wachstum wählen. Jeder zweite empfindet, dass die EU-Mitgliedschaft Frieden und Sicherheit gewährleistet.

Griechenland steuert mit Vollgas auf einen vorverlegten Urnengang am 7. Juli zu. Dies geht mit zum Teil einschneidenden politischen Veränderungen einher, vor allem bei kleineren Parteien. Nach Rücktritten der Parteivorsitzenden der Liberalen (To Potami) und der Volkseinheit (LAE) ist am Wochenende der frühere stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos aus den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) ausgetreten.

Er will ein christliches Europa beibehalten. Mit diesem Ziel wurde er am Sonntag zum ersten Mal in das europäische Parlament gewählt. Die Partei „Elliniki Lysi“ – zu Deutsch: „Griechische Lösung“ – von Kyriakos Velopoulos schaffte während der EU-Wahlen am Sonntag die Überraschung und erhielt 4,19 % der Stimmen: Platz sechs in der Parteienwertung. Ein Abgeordneter zieht damit in Brüssel ein.

In Griechenland werden am 7. Juli vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt. Es handle sich um eine Entscheidung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen hat, erklärte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag in einem Interview.