Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.

Am Sonntag finden in Griechenland Doppelwahlen statt. Die Griechen werden sowohl über künftige Kommunal- und Regionalpolitiker als auch über Europapolitiker entscheiden. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien ND und SYRIZA werden heute ihre letzten Wahlreden halten und versuchen, noch einige Stimmen zu gewinnen. Die letzte große Gelegenheit, das Wahlvolk für den bevorstehenden doppelten Urnengang zu gewinnen, haben heute Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Samaras wird seine zentrale Rede heute um 19.

Als positiv schätzte Antonis Samaras, Ministerpräsident und Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, den Ausgang der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen am gestrigen Sonntag ein. Mit Blick auf die zweite Wahlrunde sowie die Europawahlen, die parallel dazu stattfinden, sagte er, Griechenland müsse dann unter Beweis stellen, dass es über jene Stabilität verfüge, die diesem Land gebühre. Die Bürger könnten entscheiden, ob das Land mit festen Schritten voranschreite, oder ob es sich nach rückwärts neige. Der Vizeregierungschef und Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, erklärte gegenüber der Presse, dass die griechischen Wähler mit ihrem Votum in der ersten Wahlrunde „Reife und Weisheit“ gezeigt hätten. Seiner Ansicht nach werde dies auch im zweiten Urnengang am kommenden Sonntag so sein.

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou betonte während einer Kabinettssitzung am gestrigen Montag, dass Griechenland nicht zögern werde, von dem Rettungsmechanismus der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds IWF Gebrauch zu machen, sobald es notwendig sei. Wenn dieser Fall eintritt, so der Regierungschef, werde er die griechischen Bürger in aller Aufrichtigkeit darüber informieren. Papandreou sprach von der wahrscheinlich schwierigsten Situation, in der sich Griechenland je befand. Die Schuld an der aktuellen Lage des Landes liege laut Papandreou bei der vorangegangenen Karamanlis-Regierung (2004-2009).

Griechenland / Deutschland. Der neu gewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nimmt heute und morgen an der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bonn teil. An dieser Konferenz beteiligen sich über 1500 Delegierte, darunter Minister aus 13 verschiedenen europäischen Staaten. Veranstalter ist die CDU/CSU. Dora Bakojanni, die in der früheren ND-Regierung das Amt der Außenministerin inne hatte und die als Kandidatin um das Amt des ND-Vorsitzenden gegen Samaras verlor, verzichtete darauf, letzteren auf seiner Reise nach Deutschland zu begleiten.