Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Treffen des IWF in Washington: Das Ende der Griechenland-Krise TT

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird keine weiteren Sparmaßnahmen von Griechenland fordern. Das hat am Donnerstag die Geschäftsführende Leiterin des IWF Christine Lagarde mitgeteilt. Sie stellte fest, dass die Spar- und Reformbemühungen Athens oftmals bessere Ergebnisse gezeigt hätten als erwartet. Dies würde an sehr drastischen Maßnahmen liegen, die die griechische Regierung umgesetzt habe, erklärte Lagarde. Sie räumte ein, dass die Bevölkerung Griechenlands in den vergangenen acht Jahren – die Finanz- und Wirtschaftskrise ist offiziell im Frühling 2010 ausgebrochen – sehr schwierige Maßnahmen durchsetzen musste. Dadurch sei jedoch die wirtschaftliche Situation des Landes enorm verbessert worden. Weiterlesen ...

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Asylsuchende protestieren auf Lesbos gegen schlechte Lebensbedingungen TT

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In dieser Woche veranstalten etwa 400 Asylsuchende überwiegend aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan auf dem zentralen Platz der Insel Lesbos, dem Sappho-Platz, eine Protestaktion. Damit wollten sie auf die schlechten Bedingungen im Aufnahme- und Registrierungszentrum (Hot Spot) in Moria aufmerksam machen. Vor allem der gesundheitliche Zustand von Personen – etwa mit Krebsleiden oder Herzkrankheiten – würde nicht berücksichtigt, erklären die Teilnehmer dieser Protestaktion. Weiterlesen ...

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Wahlen in der Türkei – Alarmbereitschaft in der Ägäis TT

  • Politik

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sowie der EU verschärfen sich stetig. Das Europaparlament fordert von Ankara die Freilassung zwei griechischer Soldaten. Ende Juni sollen in der Türkei Wahlen durchgeführt werden. Bis dahin ist zu erwarten, dass sich die Beziehungen zu Ankara weiter zum Negativen verändert werden.     Weiterlesen ...

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Entscheidung des Staatsrates: Asylsuchende dürfen sich frei in Griechenland bewegen

  • Politik

Der Staatsrat hat beschlossen, dass sich Immigranten, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von nun an frei in Griechenland bewegen dürfen. Das Ministerium für Migrationspolitik erklärte in einer Pressemitteilung, dass man diesen Entscheid des Staatsrates noch prüfen wolle. Eine dem Parlament bereits unterbreitete Gesetzesnovelle beinhalte einen ähnlichen Paragraphen, wie es im Beschluss des Staatsrates vorgesehen sei, heißt es in der gleichen Mitteilung. Weiterlesen ...

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Tsipras an Ankara: „Wir drohen nicht, haben aber auch keine Angst“ TT

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Am Dienstag hat Ministerpräsident Tsipras zwei Entsalzungsstationen auf der Insel Kastelorizo eingeweiht. Von dort hat er die Provokationen der Türkei gegenüber Griechenland kritisiert. Außerdem zeigte er sich sicher, dass Griechenland die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden hat: Man sei in der Zielgeraden.  Weiterlesen ...

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EU-Kommissionspräsident Juncker kommt zu Besuch nach Athen

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Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker wird am Donnerstag kommender Woche (26. April) zu einem offiziellen Besuch in Athen erwartet. Eine entsprechende Einladung erhielt er von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Während seines Aufenthaltes in der griechischen Hauptstadt wird Juncker u. a. eine Rede vor der Vollversammlung des Parlaments halten. Weiterlesen ...

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Streik der Seemänner: Bauern fürchten um ihre Erträge TT

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. Grund ist eine 24stündige Arbeitsniederlegung der Seemannsgewerkschaft PNO. Der Streik richtet sich in erster Linie gegen eine Entscheidung des Ministeriums für Handelsschifffahrt, die es Reedereien ermöglicht, auf Frachtschiffen lediglich ein absolutes Minimum an Matrosen anzuheuern. Den Gewerkschaftern zufolge wird es dadurch für Reedereien aus Drittländern einfacher, auf innergriechischen Routen Fuß zu fassen. Weiterlesen ...

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„Verlängerter Arm der PASOK“: Koalitionsregierung nicht ausgeschlossen

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(KINAL = Kinima Allagis) getagt. Manolis Christodoulakis wurde zum Sekretär des Zentralkomitees gewählt. Parteichefin Fofi Gennimata hat nicht ausgeschlossen, dass sich die KINAL nach den kommenden Parlamentswahlen an einer Regierung beteiligen könnte. Außerdem sprach sie sich für eine „Nationale Verständigung“ und eine Verfassungsänderung aus.   Weiterlesen ...

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Neue Hürden bei der Lösung der Namensfrage der FYROM TT

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Einer Lösung der Namensfrage der FYROM werden neue Steine in den Weg gelegt. Der Ministerpräsident des Nachbarlandes stellte fest, dass er keinen Namen für alle Angelegenheiten („erga omnes“) akzeptiere. Auch werde er die Verfassung seines Landes nicht ändern. Das führte in Athen zu innenpolitischen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition. Weiterlesen ...

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Umfrage: Geringerer Abstand zwischen Konservativen und Linksbündnis

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Würden zu diesem Zeitpunkt Parlamentswahlen stattfinden, so würden nur mehr fünf Parteien den Sprung in die griechische Volksversammlung schaffen; derzeit sind acht Parteien vertreten. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research für die Zeitung „Ethnos“. Demnach liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia ND (21,6 %) nur mehr mit 4,4 Prozentpunkten vor der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA (17,2 %). Weiterlesen ...

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