Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenlands Politiker rücken bei EU-Gipfel Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt   TT

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Mit den Äußerungen zu einem „Plan B“ deutet Mitsotakis an, dass man auch dann eine Lösung für Migrationsfragen bereithalten müsse, wenn der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahre 2018 an den aktuellen Spannungen scheitern sollte. In einem Interview im Podcast des EU-Polit-Magazins „Politico“ erklärte der Premier, dass man „in einem Kontext von Drohungen und Erpressungen“ keine Diskussionen mit der Türkei führen könne. Weiterlesen ...

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Mitsotakis thematisiert Flüchtlinge und türkische Provokationen beim EU-Gipfel

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Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält sich heute und am Freitag in Brüssel auf. In der belgischen Hauptstadt beteiligt er sich zum ersten Mal an einem EU-Gipfeltreffen. Die wichtigsten Themen für Athen sind die Flüchtlings- und Migrationskrise, eine politische Antwort auf türkische Provokationen sowie Gespräche für die EU-Beitrittsmöglichkeiten der Republik Nordmazedonien. Weiterlesen ...

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Kritik an Multigesetz im Gesundheitsbereich TT

  • Politik

In erster Lesung debattierten die im Parlament vertretenen Parteien in dieser Woche über eine Multigesetzesnovelle im Gesundheitsbereich. Einig war man sich darin, dass das Rauchergesetz strenger umgesetzt werden müsse, als bisher. Andere Paragraphen, die etwa die Versorgung mit Medikamenten betreffen, stießen hingegen auf heftige Kritik. Weiterlesen ...

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Windpark für 130.000 Haushalte auf Euböa TT

  • Politik

„Griechenland nähert sich dem 21. Jahrhundert.“ Mit diesem Satz weihte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag (15.10.) einen Windpark auf dem Berg Ochi der Gegend Kafireas im Südwesten der Insel Euböa ein. Es handelt sich um den größten in Griechenland. Er besteht aus 67 Windkraftanlagen, die insgesamt 154,1 Megawatt Energie produzieren. Damit können 130.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Weiterlesen ...

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Ausschreitungen auf Samos: Griechenland sendet „SOS“ TT

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Nach Griechenland sind seit Anfang des Jahres 46.100 Asylsuchende gekommen; 24 Prozent mehr als 2018. Zum großen Teil leben sie in Auffanglagern, die hoffnungslos überfüllt sind. Montagnacht ist es in einem solchen Lager auf Samos zu Ausschreitungen gekommen; es gab mindestens drei Verletzte. Die Schulen blieben am Dienstag auf der Insel geschlossen. Weiterlesen ...

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Erste Schnupperphase für Wahlrecht der Auslandsgriechen

  • Politik

Am Freitag hat sich Premier Mitsotakis mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien getroffen, um das Wahlrecht für die im Ausland lebenden Griechen an ihrem Wohnort zu thematisieren. Prinzipiell ist man sich einig, doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Weiterlesen ...

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Gemeinsame EU-Außenpolitik bei Treffen der Staatspräsidenten gefordert TT

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Am vergangenen Freitag (11.10.) trafen sich nicht-exekutive Staatspräsidenten der Europäischen Union zum etwa jährlich abgehaltenen Arraiolos-Treffen im Athener Zappeion-Palais. An dem Austausch nahmen 13 Staatsoberhäupter teil, darunter auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weiterlesen ...

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Athen bekundet Interesse für den Kauf französischer Fregatten

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Griechenland möchte von Frankreich zwei Fregatten des Typs Belh@rra erwerben. Eine entsprechende Absichtserklärung hat der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos am Donnerstag (10.10.) in Paris gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Florence Parly unterzeichnet. Weiterlesen ...

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Grünes Licht für griechisch-bulgarische Pipeline TT

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Am Donnerstag hat der griechische Energie- und Umweltminister Kostis Chatzidakis in Sofia gemeinsam mit seiner bulgarischen Amtskollegin Temenuzhka Petkova ein Vereinbarungspaket für die griechisch-bulgarische Pipeline (IGB) unterzeichnet. Der Bau soll im Juli 2021 beendet werden. Weiterlesen ...

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Sicherheits- und Migrationspolitik auf der Tagesordnung beim Arraiolos-Treffen in Athen

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Am Freitagvormittag (11.10.) begann im Athener Zappeion Megaron das Arraiolos-Treffen. Etwa einmal im Jahr versammeln sich unter diesem Begriff nicht-exekutive Staatspräsidenten der Europäischen Union. Weiterlesen ...

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Athen, Nikosia und Kairo verurteilen türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer

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Griechenland, Zypern und Ägypten haben in dieser Woche anlässlich eines Dreiländertreffens ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie türkische Provokationen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns (AOZ) verurteilen. Weiterlesen ...

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Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch, aber im Sinken begriffen

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Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist kontinuierlich im Sinken begriffen, auch wenn das Niveau vergleichswiese noch immer sehr hoch ist. Der Griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) zufolge waren im Juli 16,9 % auf Arbeitssuche; in Zahlen ausgedrückt betraf das 797.218 Personen. Zum Vergleich: Im Juni lag dieser Wert bei 17,1 %, und ein Jahr zuvor, im Juli 2018, waren es immerhin noch 19,1 %. Weiterlesen ...

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