Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Abfallberge wachsen weiter: Die Müllabfuhr verlängert den Streik TT

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Die Müllberge in Athen und einigen anderen Gemeinden des Landes werden immer höher. – Und sie werden vorerst noch weiter wachsen. Ursache dafür ist ein Streik der mit zeitlich befristeten Verträgen eingestellten Mitarbeiter der Stadtreinigung bzw. der Müllabfuhr. Sie haben ihren am Montag (19.6.) begonnenen Ausstand vorerst bis kommenden Donnerstag (29.6.) verlängert. Weiterlesen ...

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Heroin-Skandal beschäftigt erneut die griechische Öffentlichkeit TT

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Wegen eines angeblichen Telefonats, das er mit einem Haftinsassen geführt haben soll, hagelt es derzeit Kritik für den griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos. Hintergrund ist das Schiff „Noor 1“. Auf dem Tanker hatten die griechischen Behörden im Jahr 2014 mehr als 2,1 Tonnen Heroin sichergestellt; es war die größte Menge dieser Droge, die jemals auf europäischem Territorium gefunden wurde. Weiterlesen ...

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Streik der Kommunallangestellten: Auf den Straßen türmt sich der Müll TT

  • Politik

Die Müllberge auf Athens Straßen werden stetig höher. An einigen Stellen zieht bereits ein unangenehmer Geruch durch die Metropole. Hintergrund ist ein seit Montag anhaltender Streik der Mitarbeiter der Stadtreinigung. Sie kämpfen darum, dass Angestellte mit Zeitverträgen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Vom Ausstand sind auch andere Gemeinden in Griechenland betroffen.   Weiterlesen ...

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Ärmel hoch und los: Tsipras will neuen Schwung in seinem Kabinett TT

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„Wir sollten uns nicht ausruhen!“ Das betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch gegenüber den Mitgliedern seines Kabinetts. Er fügte hinzu: „Jetzt, wo wir einen Ausweg sehen, müssen wir unsere Bemühungen intensivieren.“ Seine Minister ermunterte er außerdem, „reife“ Investitionen „ohne zusätzliche Bürokratie“ in die Wege zu leiten. Dabei gehe es vor allem auch um „Investitionen für alle und nicht nur für wenige“. Weiterlesen ...

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Kundgebung gegen die Regierungspolitik vor dem Parlament TT

  • Politik

„Legt das Amt nieder, weil ihr uns betrogen habt!“ - Das war das zentrale Motto einer Kundgebung, die am Dienstagabend vor dem Parlament in Athen durchgeführt worden ist. Daran haben sich etwa 2.500 Personen beteiligt, was für griechische Verhältnisse eher mager ist. Die Demonstranten haben sowohl gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras als auch gegen dessen Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) Parolen skandiert. Weiterlesen ...

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Kein Schulterschluss mit der Opposition in entscheidenden Fragen TT

  • Politik

Ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, gingen die separaten Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien am Montag und Dienstag zu Ende. Außerdem informierte er am Dienstag auch Parlamentspräsident Nikos Voutsis (s. Foto). Weiterlesen ...

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EVP-Fraktionsvorsitzender Weber in Athen: Unterstützung für Mitsotakis TT

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Griechenlands Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen ND kann sich vom Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, politische Unterstützung erhoffen. Letzterer reiste am Dienstag zu einem offiziellen Besuch nach Athen. In einem Interview gegenüber der konservativen Zeitung „Kathimerini“ hatte Weber bereits am Wochenende die Arbeit von Mitsotakis gelobt. Weiterlesen ...

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Premier Tsipras trifft sich mit Vorsitzenden der Oppositionsparteien TT

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Um es vorwegzunehmen: Nein, Ministerpräsident Alexis Tsipras trägt noch keine Krawatte. Das hatte er u. a. angekündigt für den Tag, an dem das „griechische Problem gelöst“ sei, oder an dem das Land einen Schuldenschnitt erhält. So weit ist es noch nicht. Doch der Premier zeigt sich optimistisch, dass im August 2018 den Spar- und Reformauflagen Griechenlands ein Ende gesetzt wird. Weiterlesen ...

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Ankaras Ministerpräsident besucht Athen und Thrakien TT

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Am Montag und Dienstag stattet der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Griechenland einen Besuch ab. In der Hauptstadt Athen traf er sich u. a. mit seinem Amtskollegen Alexis Tsipras (s. Foto). Auch eine Begegnung mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos steht auf dem Programm. Weiterlesen ...

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Grünes Licht für Milliardentranche: Athens Regierung zeigt sich zufrieden TT

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Die Gefahr eines Staatsbankrotts ist wieder einmal gebannt. Beim Treffen der Eurogruppe wurde Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro zugesagt. Damit können Verbindlichkeiten, die im Juli fällig werden, bedient werden. Außerdem signalisierten die Partner, dass sie die Rückkehr des Landes an die internationalen Geldmärkte unterstützen. Zudem erhielt Hellas eine klare Entwicklungsperspektive. In das Land sollen verstärkt EU-Mittel fließen und es soll eine Entwicklungsbank gegründet werden. Weiterlesen ...

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Neues Gesetz sieht Einfrieren der Renten bis 2022 vor

  • Politik

Am heutigen Freitagabend (9.6.) sollen im Parlament fünf Gesetzesänderungen in einem umstrittenen Eilverfahren verabschiedet werden. Sie gelten als Voraussetzung für die Auszahlung der ausstehenden nächsten Rate der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 9,5 Milliarden Euro. Eine entsprechende positive Entscheidung für Athen soll am 15. Juni im Rahmen der Eurogruppe getroffen werden. Weiterlesen ...

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Griechenlands Staatspräsident appelliert an Finanzminister Schäuble TT

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Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos (siehe Foto) rief den deutschen Finanzminister Schäuble dazu auf, sich in der Griechenland-Frage nicht von den Wahlen in Deutschland beeinflussen zu lassen. Es handle sich dabei letztendlich auch um die Zukunft Europas. Weiterlesen ...

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Bankkonten und Immobilientransaktionen eines Ex-Ministers im Visier der Justiz TT

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Der frühere Wirtschafs- und Verteidigungsminister der sozialistischen PASOK Jannos Papantoniou (siehe Foto; eurokinissi) gerät immer mehr unter Druck. Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Politiker sowie gegen seine Frau den Vorwurf der Geldwäsche erhoben hat, werden nun auch die Umstände untersucht, unter denen der frühere Verteidigungsminister (2001-2004) im vergangenen Jahr eine Luxusimmobilie auf der Insel Syros verkaufte. Weiterlesen ...

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