Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Athen für Wiedereinführung der Dublin-Verordnung für Flüchtlinge

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Flüchtlinge aus Deutschland sollen wieder nach Griechenland abgeschoben werden können. Das hat der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas im Rahmen eines ARD-Interviews gegenüber „Report Mainz“ festgestellt. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden, dass die Dublin-Verordnung von Griechenland nicht ignoriert werde. Diese sieht vor, dass Asylsuchende in das Land zurückgeführt werden können, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Weiterlesen ...

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Athens Bürgermeister will für Mitte-Links-Fraktion kandidieren

  • Politik

Der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis (63) will für den Vorsitz der Demokratischen Allianz (DISY) kandidieren, die häufig als Mitte-Links-Fraktion bezeichnet wird. Diesen Vorsatz hat das Stadtoberhaupt am Sonntag gegenüber der Parteichefin Fofi Gennimata zum Ausdruck gebracht. Die Wahlen für den DISY-Vorsitz finden im Oktober statt.   Weiterlesen ...

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Nach harten Wortgefechten: Bildungsgesetz verabschiedet TT

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Die Volksvertretung hat am Mittwoch mit dünner Mehrheit ein Gesetz für Veränderungen im Bildungssystem verabschiedet. Diese sieht u. a. die Wiederbelebung des Universitätsasyls vor. Auch sollen Aufbaustudiengänge preiswerter gestaltet werden. Es kam zu heftigen Wortgefechten. Weiterlesen ...

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SMS im Visier: Zwist wegen Varoufakis-Buch hält an TT

  • Politik

Das Buch „Adults in the Room“ des früheren griechischen Finanzministers Janis Varoufakis, das im Mai auf Englisch erschienen ist und im Herbst auf Griechisch und Deutsch herausgegeben wird, sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Nachdem die Zeitung „Proto Thema“ einen SMS-Austausch zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinem früheren Kassenwart veröffentlicht hat, fordert die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Weiterlesen ...

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Finanzminister konstatiert ersten Schritt für die Rückkehr zur Normalität TT

  • Politik

Kritik an der verspäteten Umsetzung von getroffenen Vereinbarungen übte Finanzminister Evklidis Tsakalotos (s. Foto). In einem Interview mit der Sonntagsausgabe der konservativen Zeitung „Kathimerini“ sprach er von Verzögerungen bei der Umsetzung der mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen. Dadurch bleibe die Unsicherheit für Griechenland bestehen. Dies führe zum Verlust von Vertrauen und von Bündnissen. Er schätzte ein, dass die Mehrheit des Kabinetts Tsipras diese Einschätzung teile. Weiterlesen ...

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„Protest“ im Parlament gegen Flut von Gesetzesnovellen

  • Politik

Im griechischen Parlament herrschte am Donnerstag und Freitag aufgebrachte Stimmung: Drei von acht im Parlament vertretene Fraktionen haben die Parlamentsvollversammlung verlassen. Ursache sind mehrere Gesetzesänderungen gewesen, die Mitglieder der Regierung zur Debatte und anschließenden Abstimmung vorgelegt haben. Weiterlesen ...

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Entwicklungskonferenz in Lamia: Appell für Wachstum TT

  • Politik

In der Stadt Lamia hat Ministerpräsident Tsipras seine Pläne für Mittelgriechenland erörtert. Diese sehen u. a. Unterstützung der Infrastruktur, des Tourismus und die bessere Handhabung des Müllproblems vor.    Weiterlesen ...

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Die Situation vor Ort auswerten: Mitsotakis in Nordgriechenland

  • Politik

Einen offiziellen Besuch in Nordgriechenland führt am Mittwoch und Donnerstag der Oppositionschef aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis durch. Pünktlich zum Sonnenaufgang besuchte er am Mittwoch um 6.40 Uhr den drittgrößten Fischereihafen des Landes in Kavala. Hier finden sich nicht nur die Fischer, sondern auch viele Händler ein. Weiterlesen ...

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Griechenlands Premier Tsipras sieht Licht am Ende des Tunnels

  • Politik

Positiv gestimmt blickt Ministerpräsident Alexis Tsipras in die Zukunft für sein Land. Das Schlimmste sei überstanden, erklärt er im Interview mit dem Guardian. Gleichzeitig räumt er einige Fehler: „Ich hatte zu Beginn meiner Amtszeit keine Ahnung, auf was ich mich eingelassen habe und was auf uns zukommt. Mittlerweile habe ich ein anderes Bild von der Situation und fühle mich gewappnet.“ Weiterlesen ...

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EU-Kommissar Moscovici lobt Fortschritte in Griechenland TT

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am Montag und Dienstag hatte er u. a. Begegnungen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem Oppositionsführer der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis. Auch ein Treffen mit dem Gouverneur der Zentralbank Jannis Stournaras stand auf dem Programm. Weiterlesen ...

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Problem der Demokratie? Zwist zwischen Justiz und Regierung TT

  • Politik

Ein sonderbarer Disput ist zwischen Kreisen der Justiz, der Opposition und der Regierung ausgebrochen. Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou hat am Montag anlässlich des 43. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland ein Statement in einer Live-Übertragung von seinem Büro aus gegeben. Darin sprach er von „laufenden, beispiellosen Attacken gegen die Justiz und ihre Bediensteten“. Richter „müssen politisch neutral bleiben“, forderte Sakellariou. Weiterlesen ...

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EU-Kommissar Moscovici in Griechenland: „Das Vertrauen ist da!“ TT

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Großes Lob aus Brüssel. Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat in einem Radiointerview gegenüber France Inter festgestellt, dass man in Griechenland „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Er sprach von „140 extrem mutige Reformen“, die Griechenland in die Tat umgesetzt habe. Diese seien zwar „schwierig“, aber „notwendig“ gewesen.   Weiterlesen ...

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Ex-Staatspräsident Papoulias musste ins Spital

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Der ehemalige Staatspräsident Griechenlands Karolos Papoulias wurde am Montagmorgen ins Athener Krankenhaus „Metropolitan“ eigeliefert. Der 88jährige Politiker soll an einer Infektion der Atemwege leiden. Zuvor hatte er hohes Fieber und Husten gehabt. Medienberichten zufolge wird Papoulias bis zur vollständigen Genesung im Krankenhaus bleiben. Weiterlesen ...

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Neuer deutscher Botschafter in Athen akkreditiert

  • Politik

Am Donnerstag (20. Juli) hat der neue Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Hellenischen Republik, Jens Plötner, offiziell sein neues Amt in der griechischen Hauptstadt übernommen. Vorangegangen war eine feierliche Akkreditierungs-Zeremonie im Amtssitz von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos (s. Foto). Weiterlesen ...

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