Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Vorerst keine Regierungsbildung in Griechenland

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Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dementierte in dieser Woche in einem Radiointerview Gerüchte, wonach es demnächst zu einer Regierungsumbildung kommen könnte. Etwaige Veränderungen werde er persönlich ankündigen, wenn es so weit sei. Ausgeschlossen wurde von ihm die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen. Weiterlesen ...

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Proteste gegen zu verabschiedendes Demonstrationsgesetz TT

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Die Bewegung der Veränderung (KinAl) wird für das neue Demonstrationsgesetz stimmen. Das kündigte Parteichefin Fofi Gennimata an. Die Regierung habe die von der KinAl unterbreiteten Änderungsvorschläge übernommen, sagte die Sozialistin. Das abschließende Votum dazu sollen die Volksvertreter am heutigen Donnerstag (9.7.) in der Vollversammlung des Parlaments abgeben. Weiterlesen ...

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SYRIZA-Parlamentsfraktion geht auf Schulterschluss mit Ex-Staatsminister

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Die vergangenen zwölf Monate seien „schwierig“ und „dunkel“ gewesen. Mit diesen Worten beschrieb Oppositionschef Alexis Tsipras das erste Jahr der Regierung der konservativen Nea Dimokratia unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am 8. Juli 2019 die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Weiterlesen ...

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Drei neue Stationen der Athener U-Bahn der Öffentlichkeit übergeben

  • Politik

Zum ersten Mal war am Montag (6.7.) auf der Anzeigetafel der „blauen Linie“ der Athener U-Bahn „Attiko Metro“ die Anzeige „Nikäa“ als Endstation zu lesen. An diesem Tag hatte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gleich drei neue Stationen eingeweiht: „Nikäa“, „Korydallos“ und „Agia Varvara“. Weiterlesen ...

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Medienkampagne auf dem Höhepunkt der Corona-Krise sorgt für Unmut TT

  • Politik

Zahlreiche unabhängige Medien in Griechenland bringen ihren Unmut über eine Werbekampagne der Regierung zum Ausdruck. Deren Ziel war es, die Bürger auf dem Höhepunkt der Corona-Krise über notwendige Schutzmaßnahmen zu informieren. Der zentrale Slogan dieser Aktion lief unter dem Titel „Menoume Spiti“ – „Wir bleiben zu Hause“. Dafür hatte das Finanzministerium 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weiterlesen ...

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Heftige Kritik am griechischen Asylsystem

  • Politik

In einem nun veröffentlichten Bericht des griechischen Flüchtlingsrats und der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam wird das griechische Asylsystem stark kritisiert. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Asylgesetz sei dafür geschaffen worden, Menschen abzuschieben und nicht um ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten. Weiterlesen ...

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Erzbischof von Athen und ganz Griechenland verurteilt türkische Provokationen

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Die Türken werden nicht den Mut haben, die Sophienkirche in Istanbul (Hagia Sophia) in eine Moschee umzuwandeln. Das stellte der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymus in einem Interview fest. Weiterlesen ...

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Scharfe Proteste gegen neues Streik- und Demonstrationsgesetz TT

  • Politik

Eine geplante Änderung des Streikgesetzes, das in dieser Woche dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss übergeben wurde, sorgt für eine heiße Debatte zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der Opposition. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis rief die Parteien dazu auf, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Weiterlesen ...

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Linksbündnis gegen Privatisierung der staatlichen Wasserwerke

  • Politik

„Das Wasser darf nicht privatisiert werden.“ Diese Feststellung war der Kern eines Gespräches zwischen dem Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken und Vertretern der Angestellten der attischen Wasserwerke EYDAP, das in dieser Woche stattfand. Weiterlesen ...

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EVP-Chef Weber kritisiert Politik der Türkei gegenüber Griechenland

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Die Probleme, die Griechenland mit der Türkei hat, sind keine bilateralen, sondern europäische Angelegenheiten. Dies sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber in einem Interview gegenüber der griechischen Nachrichtenagentur APE-MPE. Weiterlesen ...

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Athen sondiert in Tunis: Seeverkehrsabkommen unterzeichnet

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Griechenland bemüht sich darum, die bilateralen Beziehungen zu den anderen Mittelmeerländern zu stärken. Am Montag stattete Außenminister Nikos Dendias Tunesien einen offiziellen Besuch ab. In Tunis hatte er u. a die Gelegenheit, sich mit dem Präsidenten Kais Saied zu treffen. Weiterlesen ...

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Strenge Auflagen sorgen für Unmut bei vielen Griechenland-Touristen TT

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„Genießen Sie Ihren Aufenthalt und bleiben Sie gesund.“ Mit diesem Slogan begrüßt die griechische Zivilschutzbehörde Urlauber aus ausgewählten Herkunftsländern, die ab Mittwoch dieser Woche (1. Juli) wieder nach Griechenland einreisen dürfen. Möglich ist eine Einreise über 27 Flughäfen, sieben Grenzübergänge in Nordgriechenland sowie über sieben Häfen. Weiterlesen ...

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Kontakt auf höchster politischer Ebene zwischen Athen und Ankara

  • Politik

Angesichts der in letzter Zeit deutlich zugenommenen Spannungen in der Ägäis versucht Athen, die Kommunikation mit Ankara zu normalisieren. Auf Initiative der griechischen Seite kam es am Freitag (26.6.) zu einem etwa 30-minütigen Telefongespräch zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weiterlesen ...

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