Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Kabinetts-Sitzung vor dem Fest: Türkei, Streikrecht und finanzielle Zulagen TT

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Am Montag (23.12.) tagte unter der Leitung von Premier Kyriakos Mitsotakis zum letzten Mal in diesem Jahr der Ministerrat. Als erster ergriff Außenminister Nikos Dendias das Wort. Er informierte über seine Reisen in den Nahen Osten sowie an den Persischen Golf. Weiterlesen ...

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  • geschrieben von Elisa Hübel

Gesamteuropäische Lösung für Flüchtlingskinder gesucht

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Deutschland wird keine unbegleiteten Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen. Das hat das Bundesinnenministerium entschieden; Hilfe müsse vor Ort geleistet werden, hieß es. Weiterlesen ...

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  • geschrieben von Elisa Hübel

Vertragsabschluss für EastMed-Pipeline Anfang des Jahres TT

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Gleich zu Beginn des neuen Jahres wollen Griechenland, Zypern und Israel den Bau der Pipeline „EastMed“ unter Dach und Fach bringen. Am 2. Januar treffen sich in Athen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, Zypernpräsident Nikos Anastasiadis sowie der Ministerpräsident Israels Benjamin Netanjahu. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will zu einem späteren Zeitpunkt die offizielle Vertragsunterzeichnung leisten. Weiterlesen ...

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  • geschrieben von Elisa Hübel

Varoufakis-Partei Diem25 expandiert in die Türkei TT

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Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis will auch in der Türkei einen Ableger seiner vor drei Jahren in Berlin gegründeten Partei Diem25 ins Leben rufen. In einem entsprechenden Manifest soll die Rede von einer „neuen grünen Vereinbarung“ sein. Weiterlesen ...

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Sozialisten zeigen sich über türkische Provokationen beunruhigt

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Die Vorsitzende der sozialistisch geprägten Bewegung der Veränderung (KinAl) hat sich am Donnerstag (19.12.) mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Griechenlands Kostas Simitis (1996-2004) in dessen politischem Büro, das er im Parlament unterhält, getroffen. Beide Politiker stammen aus den Reihen der sozialistischen Partei PASOK, die fester Bestandteil der KinAl ist; Simitis fungierte – ebenfalls von 1996 bis 2004 – als deren Vorsitzender. Weiterlesen ...

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  • geschrieben von Elisa Hübel

Notrufnummer „112“ ab dem ersten Januar in Betrieb TT

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Ab dem ersten Januar 2020 wird die europäische Notrufnummer „112“ komplett in Dienst gehen. Am Donnerstag (19.12.) besuchte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Feuerwehrzentrale im Athener Vorort Chalandri, wo sich auch die Telefonzentrale befindet. Weiterlesen ...

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  • geschrieben von Elisa Hübel

Prozess gegen Chryssi Avgi nimmt eine andere Wendung

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Für eine unerwartete Wendung im Prozess gegen die faschistische Chryssi Avgi (CA) sorgte am Mittwoch (18.12.) die zuständige Staatsanwältin Adamantia Ikonomakou. Sie vertritt in ihrem Plädoyer die Ansicht, dass sich hinter der CA keine kriminelle Organisation verberge. Auf dieser Basis stellte sie den Antrag, dass die gesamte politische CA-Führung von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen werden müsse. Weiterlesen ...

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  • geschrieben von Elisa Hübel

Haushaltsplan 2020 passiert das Parlament TT

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Mit einer Mehrheit von 158 der insgesamt 300 Sitze passierte am Mittwoch (18.12.) der Haushaltsplan für das Jahr 2020 die Volksvertretung; 139 Vertreter der Opposition stimmten dagegen. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte. Vorgesehen ist für das neue Jahr etwa eine Minderung der Solidaritätssteuer. Auch die Immobiliensteuer soll gesenkt werden: immerhin um acht Prozent. Weiterlesen ...

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  • geschrieben von Elisa Hübel

Athen nimmt den Kampf gegen Einwegplastik auf

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Griechenland werde sein „europäisches Profil“ zeigen, wenn es darum geht, Gegenstände aus Einwegplastik abzuschaffen. Das stellte am Dienstag (18.12.) Umwelt- und Energieminister Kostis Chatzidakis während einer Tagung zu diesem Thema fest. Weiterlesen ...

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Politische Kontroverse wegen U-Bahn-Streik: Regierung will Streikrecht verändern TT

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Vor dem Hintergrund eines mehrstündigen Streiks bei der Athener U-Bahn, der am Dienstagvormittag stattgefunden hatte, finden nun politische Auseinandersetzungen statt. Nicht zuletzt hatte der von Dienstbeginn bis 10 Uhr durchgeführte Ausstand für reichlich Verkehrschaos in vielen Teilen Athens gesorgt. Weiterlesen ...

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  • geschrieben von Elisa Hübel
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