Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Größere Energieeffizienz und weniger Steuern im Tourismus gefordert

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Am Donnerstag (6.6.) hat der Verband der griechischen Touristikunternehmen SETE eine Generalversammlung durchgeführt. Hauptgesprächsthema ist die Zukunft des Fremdenverkehrs in Griechenland gewesen. Reden hielten u. a. Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND). Weiterlesen ...

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Straftat der Vergewaltigung im Strafgesetzbuch neu definiert TT

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Griechenlands Justiz kann künftig schärfer gegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung vorgehen. In einer Gesetzesnovelle, die am Donnerstag (6.6.) das Parlament passiert hat, heißt es u. a. „derjenige, der einen sexuellen Akt ohne Einverständnis des Opfers versucht, wird mit zehn Jahren Haft bestraft“. Weiterlesen ...

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Reparationszahlungen: Athen sendet Verbalnote an Berlin TT

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Kurz vor den Parlamentswahlen in Griechenland rückt das Reparationsthema erneut auf die Tagesordnung. Am Dienstag übermittelte der griechische Botschafter in Berlin dem deutschen Außenministerium eine diplomatische Verbalnote. Eine entsprechende Anweisung hatte die stellvertretende Außenministerin Sia Anagnostopoulou erteilt. In diesem diplomatischen Schreiben wird dazu aufgerufen, Verhandlungen über die Begleichung einer Zwangsanleihe, die Hitlerdeutschland der griechischen Seite während der Besatzungszeit im II. Weltkrieg abgepresst hatte, aufzunehmen. Vor allem geht es dabei auch um das Thema der Reparationen für Schäden, die Griechenland im ersten und im zweiten Weltkrieg erlitten hat. Weiterlesen ...

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Ministerpräsident Tsipras im TV-Interview TT

  • Politik

hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag (4.6.) ein Interview gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT gegeben. Darin stellte er klar, dass er am 10. Juni von Staatspräsident Prokopis Papoulias die Auflösung des Parlaments und die Ankündigung der Durchführung vorverlegter Wahlen fordern werde. Weiterlesen ...

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Bewegung bei den Sozialisten vor den Parlamentswahlen im Juli

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Griechenland steuert mit Vollgas auf einen vorverlegten Urnengang am 7. Juli zu. Dies geht mit zum Teil einschneidenden politischen Veränderungen einher, vor allem bei kleineren Parteien. Nach Rücktritten der Parteivorsitzenden der Liberalen (To Potami) und der Volkseinheit (LAE) ist am Wochenende der frühere stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos aus den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) ausgetreten. Weiterlesen ...

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Deutlicher Sieg der Konservativen bei Kommunal- und Regionalwahlen TT

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(ND): Nach der Stichwahl für die Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag (2.6.) entsenden die Konservativen in zwölf der dreizehn Regionen sowie in den größten Städten Griechenlands Gouverneure und Bürgermeister ins Amt. Einzige Ausnahme bei den Regionen bildet Kreta: Hier wurde der bisherige Gouverneur Stavros Arnaoutakis bereits nach der ersten Runde erneut ins Amt gewählt. Er stammt allerdings nicht aus den Reihen der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Premier Alexis Tsipras, sondern aus der sozialistischen PASOK. Weiterlesen ...

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In Griechenland rücken Neuwahlen auf die Tagesordnung TT

  • Politik

Griechenland hat gewählt. Für das regierende Linksbündnis SYRIZA von Premierminister Alexis Tsipras war das Ergebnis schockierend: Die konservative Nea Dimokratia (ND) konnte einen Vorsprung von mehr als 9 % einfahren. Weiterlesen ...

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Schlappe für Regierungspartei SYRIZA bei Europawahlen TT

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Die Europawahlen bescherten Ministerpräsident Tsipras und seinem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Er kam bei den Europawahlen am Sonntag mit einem Rückstand von fast zehn Prozentpunkten hinter der konservativen Nea Dimokratia durchs Ziel. Als Konsequenz kündigte er Neuwahlen an. Weiterlesen ...

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Schlappe für Regierung bei Europawahlen: Tsipras kündigt Neuwahlen an

  • Politik

Die Europawahlen am Sonntag bereiteten dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Noch in der Wahlnacht kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Durchführung von Parlamentswahlen an. Als wahrscheinlichster Termin dafür wird der 30. Juni gehandelt; es gibt aber Szenarien, wonach der Urnengang auch eine Woche vorher oder später stattfinden könnte.  Weiterlesen ...

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Europawahlen: Deutlicher Sieg für die Konservativen - Tsipras kündigt Neuwahlen an TT

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Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat in Griechenland bei den Europawahlen einen deutlichen Sieg eingefahren. Premier Alexis Tsipras kündigte deswegen um Mitternacht vorverlegte Neuwahlen an. Das Wahlergebnis entspreche nicht den Erwartungen und es gebe der Opposition das Recht, „unsere „historische Erfolge“ anzuzweifeln. Weiterlesen ...

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Veränderungen in der Parteilandschaft nach den Europawahlen

  • Politik

 Schon bald soll die Landschaft der politischen Parteien in Griechenland Zuwachs bekommen. Direkt nach den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai will der frühere Regierungssprecher der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) Evangelos Antonaros eine eigene Partei gründen. Weiterlesen ...

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