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Der 47. Jahrestag des Gedenkens an den Athener Studentenaufstand am 17. November 1973 war von heftigen politischen Kontroversen begleitet. Kurz zuvor hatte die Polizei ein Versammlungsverbot verhängt, dem sich linke Parteien widersetzten.

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Die Bewegung der Veränderung (KinAl) wird für das neue Demonstrationsgesetz stimmen. Das kündigte Parteichefin Fofi Gennimata an. Die Regierung habe die von der KinAl unterbreiteten Änderungsvorschläge übernommen, sagte die Sozialistin. Das abschließende Votum dazu sollen die Volksvertreter am heutigen Donnerstag (9.7.) in der Vollversammlung des Parlaments abgeben.

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Eine geplante Änderung des Streikgesetzes, das in dieser Woche dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss übergeben wurde, sorgt für eine heiße Debatte zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der Opposition. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis rief die Parteien dazu auf, ihre Vorschläge zu unterbreiten.

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Parallel zu einem Streik der Lehrer an öffentlichen Schulen kam es am Dienstag (9.6.) im Athener Zentrum zu einer Kundgebung mit anschließendem Protestmarsch bis vor das Parlament. Organisiert wurden diese Demonstrationen von Lehrerverbänden; die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) unterstützt diese Aktivitäten am Dienstag mit einer Arbeitsniederlegung ihrer Mitglieder von 12 Uhr bis Dienstende. Auch für Mittwochabend ist eine Kundgebung der Lehrer vor dem Parlament am Syntagma-Platz geplant.

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Unter dem Motto „leere Stühle“ protestierten am Mittwoch (6.5.) landesweit tausende Vertreter der Gastronomie in Griechenland gegen die Verluste, die sie durch die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise hinnehmen mussten.

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