Die Polizei in Athen geht in Alarmbereitschaft. Am Freitag, dem 6. Dezember, jährt sich zum elften Mal der Tag, an dem der damals 15-jährige Schüler Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten im Athener Stadtteil Exarchia mit einer Dienstwaffe ermordet worden war.

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Für den heutigen Donnerstag (31.10.) sind drei Demonstrationen in der Athener Innenstadt angekündigt worden. Sie richten sich gegen eine neue Gesetzesnovelle, die diese Woche vom Ministerium für Bürgerschutz im Parlament eingebracht wird.

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Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.

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Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.

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Am Dienstag (24.9.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie die der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME.

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