„Die Gesetzesnovelle bleibt auf dem Papier.“ Mit diesem Motto gingen hunderte Studierende in Athen und anderen größeren Städten des Landes am Mittwoch (10.2.) auf die Straße. Damit demonstrieren sie gegen eine Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums, über die derzeit im griechischen Parlament debattiert wird und die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll.

Protestaktionen mit einer Beteiligung von mehr als 100 Demonstranten sind ab Dienstag (26.1.) bis einschließlich kommenden Montag (1.2.) untersagt. Eine entsprechende Weisung gab der Chef der griechischen Polizei.

Der 47. Jahrestag des Gedenkens an den Athener Studentenaufstand am 17. November 1973 war von heftigen politischen Kontroversen begleitet. Kurz zuvor hatte die Polizei ein Versammlungsverbot verhängt, dem sich linke Parteien widersetzten.

Die Bewegung der Veränderung (KinAl) wird für das neue Demonstrationsgesetz stimmen. Das kündigte Parteichefin Fofi Gennimata an. Die Regierung habe die von der KinAl unterbreiteten Änderungsvorschläge übernommen, sagte die Sozialistin. Das abschließende Votum dazu sollen die Volksvertreter am heutigen Donnerstag (9.7.) in der Vollversammlung des Parlaments abgeben.

Eine geplante Änderung des Streikgesetzes, das in dieser Woche dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss übergeben wurde, sorgt für eine heiße Debatte zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der Opposition. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis rief die Parteien dazu auf, ihre Vorschläge zu unterbreiten.