Die politischen Turbulenzen angesichts eines tödlichen Zugunglücks, das sich Ende Februar 2023 in Griechenland ereignet hatte, nehmen zu. Möglicherweise müssen sich ehemalige Minister vor der Justiz verantworten. Unterdessen kündigte die Regierung den Plan an, das Schienennetz und den Betrieb der Griechische Bahn sicherer zu gestalten.
Am heutigen Mittwoch (30.4.) wird Parlamentspräsident Nikitas Kaklamanis Ermittlungsakten erhalten, die ein Eisenbahnunglück betreffen, das sich im Februar 2023 bei Tempi ereignete: Damals fanden 57 Menschen den Tod. Medienberichten zufolge umfassen die Akten etwa 60.000 Seiten.
Damit rückt dieses Thema noch stärker in den Brennpunkt der Öffentlichkeit. Es werden heftige Debatten zwischen der Regierung und der Opposition erwartet. Entschieden werden muss u. a. über mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten oder Unterlassungen der ehemaligen Verkehrsminister Kostas A. Karamanlis und Christos Spirtzis.
Karamanlis hatte dieses Amt zwischen dem 9. Juli 2019 und dem 1. März 2023 inne; nach dem tragischen Zugunglück musste der konservative Politiker der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) seinen Hut nehmen. Sein Vorgänger Spirtzis begleitete diesen Posten von September 2015 bis Juli 2019; zuvor war er zwischen März und August 2015 stellvertretender Minister für Transport, Infrastruktur und Netzwerke – unter Premierminister Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).
Schuld der Minister?
Vorgeworfen wird beiden Politikern, dass sie vor allem über die Probleme bei der Griechischen Bahn und über die reale Gefahr, die für die Passagiere bestand, informiert waren – aber nichts dagegen unternommen haben. Zu den aufgelisteten Hauptproblemen zählen Personalmangel, Unterfinanzierung und schlechte Wartung des Eisenbahnnetzes.
Sollten die beiden Ex-Minister für schuldig befunden werden, könnten ihnen – unter gewissen Voraussetzungen – sogar Haftstrafen drohen. – Allerdings könnte eine strafrechtliche Verantwortung im Falle von Spirtzis mittlerweile verjährt sein.
Das Thema besitzt weiterhin große politische Sprengkraft. Da viele Details über die Unfallursache des damaligen Zugunglückes noch immer nicht geklärt werden konnten, sind große Teile der griechischen Bevölkerung sehr aufgebracht. In den vergangenen Monaten gingen wiederholt zehntausende Menschen auf die Straßen, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.
Der Missmut Vieler spiegelt sich auch in Umfragen wider. So etwa schafft es die linke Randpartei Plefsi Eleftherias in der Wählergunst auf Platz zwei vorzurücken – noch vor der sozialistischen PASOK. Deren Parteichefin Zoi Konstantopoulou ist Juristin und setzt sich intensiv für die Aufklärung des Tempi-Zugunglücks – was ihr offenbar gewaltigen Zuspruch in der Wählergunst beschert.
Aufwertung der Bahn
Unterdessen hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag (28.4.) im Zuge einer Sitzung seines Ministerrates eine Gesetzesnovelle vorgestellt, durch die mehr Sicherheit bei der griechischen Eisenbahn garantiert werden soll. Ziel sei es, dass der Staat „auf die kollektive Trauer von Tempi reagieren“ müsse, „indem wir die Ursachen dieser Tragödie wirksam bekämpfen“, so der Premier. Dabei müsse „auf allen Ebenen eine neue Kultur der Sicherheit und Professionalität etabliert werden“. Entstehen soll außerdem eine neue Infrastruktur für die Sicherheit der Eisenbahn. Auch das Personal soll besser geschult und die Leistungen sollen bewertet werden. Ins Leben gerufen wird zudem eine Internetplattform: Unter railway.gov.gr soll man künftig in Echtzeit einsehen können, wo sich jeder Zug auf dem etwa 2.000 Kilometer langen Streckennetz des Landes befindet. Außerdem soll in neue Schienenfahrzeuge investiert werden. Nicht zuletzt sollen rund 1.500 Sicherheitskameras besser geschützt und zusätzlich sollen neue Überwachungskameras installiert werden. Die Gesetzesnovelle soll voraussichtlich noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
