Beamte im Staatssektor, darunter Lehrer und Kommunalbeamte, legen am Dienstag die Arbeit nieder. Grund sind die geplanten Steuererhöhungen im Haushaltsplan 2026. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst kritisiert Privilegien für Großunternehmen und bringt Solidarität mit protestierenden Bauern zum Ausdruck, die in mehreren Landesteilen Straßenblockaden errichtet haben.
Zu einem 24-stündigen Streik kommt es am Dienstag (16.12.) im öffentlichen Sektor in Griechenland. Dazu hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) aufgerufen. Ihrem Appell haben sich etwa auch die Kommunalangestellten angeschlossen. Hintergrund ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr, der nach einer fünftägigen Debatte am Dienstag verabschiedet werden soll. Die ADEDY spricht von einem „arbeitnehmerfeindlichen und steuerintensiven Haushaltsplan“. Dieser bringe eine neue Steuerwelle für Beschäftigte mit sich und schaffe neue Privilegien für große Unternehmensgruppen. Vor protestieren die Gewerkschafter gegen „Investitionen in Höhe von 21 Milliarden Euro in die Kriegswirtschaft“. Solidarität wird hingegen mit landesweiten Bauernprotesten ausgedrückt: „Wir begrüßen ihren entschlossenen Einsatz, der die Einschüchterung und Härte der Regierung der Nea Dimokratia praktisch durchbrochen hat.“ In Bezug auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Landwirten und der Polizei heißt es in einer Mitteilung der ADEDY: „Anstatt ihre berechtigten Forderungen zu erfüllen, reagiert die Regierung mit Polizei, Tränengas, Gewalt und Festnahmen – und versucht zugleich, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen.“
Gefordert werden zudem Gehaltserhöhungen und Neueinstellungen von Personal, bessere Finanzierung der Gemeinde und Maßnahmen gegen die Teuerung. An dem ADEDY-Protest beteiligen sich auch Lehrer der öffentlichen Schulen.
Am Mittwoch (17.12.) legen zudem die Mitarbeiter bei den Athener Stadtbussen zwischen 11 und 17 Uhr die Arbeit nieder. Das bedeutet, dass die blauen Stadtbusse ab 10 Uhr aus dem Verkehr genommen und erst ab 18 Uhr wieder komplett in den planmäßigen Verkehr integriert sein werden. (Griechenland Zeitung / eh)
