Im griechischen Parlament findet derzeit die Debatte über den Haushaltsplan 2026 statt. Die Abstimmung erfolgt am Dienstag; sie gilt traditionell als ein Vertrauensvotum für die Regierung.
Im Parlament in Athen hat am Freitag (12.12.) eine fünftägige Debatte über den Haushaltsplan 2026 begonnen. Die Abstimmung ist für Dienstag (16.12.) angesetzt. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Einkommen der Bürger zu stärken und die Steuern vor allem für die Mittelschicht und junge Menschen zu senken.
Traditionell gilt eine erfolgreiche Verabschiedung des Haushaltsplanes als Vertrauensvotum für die Regierung. Vor diesem Hintergrund kam es in diesen Tagen zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.
Als verbale Angriffspunkte dienen in diesem Jahr vor allem die zunehmenden Proteste der Landwirte und der Skandal der staatlichen Agentur für die Auszahlung und Kontrolle von Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE).
Der Vorlage des Haushaltsplanes zufolge will die Regierung im kommenden Jahr ein starkes Wachstum erzielen. Im Fokus stehen eine Intensivierung der Investitionen und die Senkung der Arbeitslosigkeit. Für das Jahr 2026 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,4 % erwartet; in diesem Jahr wird das Wachstum bei 2,2 % liegen und im Vorjahr erreichte es 2,3 %. Das nominale Bruttoinlandsprodukt dürfte von 249,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 260,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Gleichzeitig wird erwartet, dass sich die Inflation im kommenden Jahr auf ein durchschnittliches Niveau von 2,2 % einpendelt; 2025 lag das Inflationsniveau bei 2,6 %. Die Arbeitslosigkeit soll 2026 auf 8,6 % sinken.
Vorgesehen ist im Haushaltsplan außerdem eine Abschaffung der Immobiliensteuer in Ortschaften mit bis zu 1.500 Einwohnern sowie eine Senkung dieser Steuer auf abgelegenen Inseln mit bis zu 20.000 ständigen Einwohnern.
Hintergrund für diese Bemühungen ist die Tatsache, dass die finanzielle Lage für viele Griechen alles andere als rosig ist. Mehreren Studien zufolge ist ihr Einkommen noch immer um knapp 15 % niedriger, als es 2010 der Fall gewesen ist. In den Jahren danach wurde Griechenland von einer akuten Finanz- und Wirtschaftskrise heimgesucht, was u. a. herbe Einschnitte bei Gehältern und Renten nach sich zog.
Nach wie vor ist die Produktivität der griechischen Wirtschaft eine der niedrigsten innerhalb der EU. Der stellvertretende Regierungschef Kostis Chatzidakis sprach sich vor diesem Hintergrund für mehr Reformen aus: Dies sei der „einzige Weg zu höherer Produktivität und größerer Wettbewerbsfähigkeit“. Zudem plädierte er für ein übergreifendes Wassermanagement, um einen drohenden Trinkwassermangel zu vermeiden.
Gleich zum Auftakt der fünftägigen Debatte im Parlament wurde dem griechischen Minister für nationale Wirtschaft und Finanzen, Kyriakos Pierrakakis gratuliert: Er war am Donnerstag (11.12.) zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt worden, was für Griechenland ein großer Erfolg ist. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
