Das griechische Strafgesetzbuch braucht dringend eine Auffrischung: Es ist seit mehr als 60 Jahren unverändert. In Griechenland sitzen mehr Gefangene eine lebenslange Haftstrafe ab, als in jeden anderen Land der EU.

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Ein vorläufiges Gesetz, auf dessen Basis die vorzeitige Freilassung von Haftinsassen ermöglicht wird, wurde am Dienstag um ein weiteres Jahr verlängert. Benannt wurde dieses in der Öffentlichkeit nach dem früheren Justizminister Nikos Paraskevopoulos (2015–2016), unter dessen Führung es ins Leben gerufen worden war. Demnach können schwer kranke, sehr alte oder behinderte Gefängnisinsassen vorzeitig griechische Haftanstalten verlassen, wenn sie zusätzlich auch eine gute Führung an den Tag legen und bereits ein Fünftel ihrer Strafe abgesessen haben.

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Ein regelrechter Agententhriller fand dieser Tage in Griechenland seinen vorläufigen Abschluss. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Mittwoch beschlossen, den 38jährigen russischen Staatsbürger Alexander Vinnik in die USA auszuliefern. Vinnik ist in den Medien auch als „Mr. Bitcoin“ bekannt. Washington wirft ihm vor, über die Platform BTC-e und mit Hilfe der digitalen Währung Bitcoin vier Milliarden Dollar gewaschen zu haben. In den USA drohen Vinnik im Extremfall bis zu 50 Jahre Haft. Das Urteil des Areopags zur Auslieferung des Russen könnte lediglich Justizminister Stavros Kontonis kraft seines Amtes rückgängig machen, was aber als unwahrscheinlich gilt.

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Griechenland/Athen. Neue Bestimmungen für die Benutzung von Überwachungskameras in öffentlichen Räumen stellte gestern Justizminister Sotiris Chatzigakis dem Parlament vor. Der Einsatz dieser Kameras darf künftig nur noch unter der permanenten Aufsicht seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen. Außerdem wird der Einsatz nur für gerichtliche Zwecke genehmigt. Chatzigakis stellte fest, dass der entsprechende Gesetzentwurf dem Ziel diene, „die nationale Gesetzgebung zu vervollständigen und die Persönlichkeitsrechte zu schützen".
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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik der PASOK gegen Pläne der Regierung, eine DNA-Datenbank von Straftätern anzulegen, wies am Sonntag Justizminister Nikos Dendias entschieden zurück. Während die PASOK davon sprach, dass damit „systematisch die Persönlichkeitsrechte, die persönlichen Freiheiten und die Verfassung“ verletzt würden, stellte Dendias fest, dass sich die PASOK „von den wichtigsten Bemühungen, die Öffentlichkeit zu schützen und den Sozialen Frieden und die Demokratie zu schützen fernhält“. Die PASOK, so der Minister, erkenne die Herausforderungen, vor denen die griechische Gesellschaft steht, nicht und „verfolgt noch immer sozialistischen Parolen aus den 60er Jahren“. Das Mitglied des Politischen Büros der PASOK, Dinos Rovlias, hatte zur Politik der Regierungspartei Nea Dimokratia festgestellt: „Es ist ersichtlich, dass sie jedes Maß verloren haben.
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