Regierung erntet Kritik wegen geplanter Änderungen im Strafgesetzbuch Tagesthema

  • geschrieben von 
Archivfoto (© Eurokinissi) Archivfoto (© Eurokinissi)

Das griechische Strafgesetzbuch braucht dringend eine Auffrischung: Es ist seit mehr als 60 Jahren unverändert. In Griechenland sitzen mehr Gefangene eine lebenslange Haftstrafe ab, als in jeden anderen Land der EU.

Die aktuellen Vorschläge des Justizministers Michalis Kalogirou stießen jedoch auf enormen Wiederstand, selbst aus den Reihen der Jugendorganisation der Regierungspartei SYRIZA.
Vor allem geht es um Minderung der Strafen für die Gründung einer kriminellen Organisation, den Besitz von Sprengstoffen (bzw. die Herstellung sog. „Molotow-Cocktails“), aber auch um fahrlässige Tötung.
Angesichts der ersten genannten Änderung erinnerten Kritiker an den laufenden Prozess gegen die faschistische Partei Chryssi Avgi. Deren Parteispitze wird u. a. die Gründung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Was die fahrlässige Tötung betrifft, so brachten viele Kommentare diese geplante Änderung mit dem verheerenden Brand im attischen Küstenort Mati im vergangenen Sommer in Verbindung. Einigen Politikern u. a. der Präfektin von Attika und zwei Bürgermeistern wird fahrlässige Tötung vorgeworfen; in den Flammen hatten damals mindestens 100 Personen ihr Leben verloren. (Griechenland Zeitung / eh)

 

 

Nach oben