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Die griechische Justiz soll untersuchen, ob einige Nachrichten und Berichte von Printmedien oder auch Videos in den Sozialmedien strafbare Handlungen darstellen. Eine entsprechende Anordnung erteilte in dieser Woche die Staatsanwaltschaft. Konkret geht es dabei um Veröffentlichen der im rechten politischen Spektrum anzusiedelnden Zeitungen „Eleftheri Ora“ und „Makelio“, aber auch um ein Video des Schauspielers Grigoris Petrakos.

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Am Dienstag (30.6.) wählte der Ministerrat einstimmig zwei Frauen für die Führungspositionen des Staatsrates und des Landeshöchstgerichtes Areopag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Justizminister Konstantinos Tsiaras unterbreitet.

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Zum neuen Präsident des Staatsrates wurde am Donnerstag (13.2.) der bisherige Vizepräsident Athanassios Rantos vom Ministerrat gewählt.

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Der frühere Polizist Epaminondas Korkoneas wurde am Montag (29.7.) in zweiter Instanz für den „vorsätzlichen Mord“ am damals 15jährigen Schüler Alexis Grigoropoulos einstimmig für schuldig befunden. Verhängt wurde gegen ihn eine 13jährige Haftstrafe; den größten Teil davon hat er bereits abgesessen. Die Richter haben ihm zudem wegen vorheriger guter Lebensführung und guten Benehmens mildernde Umstände zuerkannt.

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Die Rede war ursprünglich vom „größten Skandal seit der Gründung des griechischen Staates“. Die Ermittlungen sind gerichtet gegen das Pharmaunternehmen Novartis und zahlreiche Spitzenpolitiker.

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