Täglich erreichen die griechische Öffentlichkeit neue Details über einen krassen Fall von Subventionsbetrug in der Landwirtschaft. Dabei sollen EU-Gelder in Millionenhöhe veruntreut worden sein. Nun ermitteln die EU-Staatsanwaltschaft als auch Griechenlands Justiz. Die Opposition fordert vorverlegte Wahlen.
In der journalistischen Berichterstattung in Griechenland ist derzeit ein Thema absolut dominant: Subventionsbetrug mit EU-Geldern. Die griechische Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis zeigt sich entschlossen, den Fall restlos aufzuklären. So etwa soll eine spezielle Gruppe ins Leben gerufen werden, die den Handlungen der staatlichen Agentur, die für die Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE) zuständig war, auf den Grund gehen soll. Die Opposition zeigt sich angesichts dieser Vorgehensweise nicht überzeugt und fordert u. a. vorverlegte Parlamentswahlen. Auch ein Vorschlag über die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um Politikern eventuelle strafrechtliche Verantwortung zuzuweisen, liegt bereits auf dem Tisch.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Eingeschaltet wurde außerdem die europäische Staatsanwaltschaft; ihr liegt ein Berg von Ermittlungsakten vor, der mehr als 3.000 Seiten umfasst. Derzeit sind 40 Personen dem Verdacht des Betrugs, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Geldwäsche konfrontiert. Darunter sind Politiker, Staatsdiener und kooperierende Unternehmen. Griechische Gerichte sind zudem mit der Aufarbeitung mutmaßlicher Korruptionsfälle konfrontiert. Ein der zuständigen Staatsanwältinnen vertritt die Ansicht, dass mindestens sieben der verdächtigen Personen im OPEKEPE-Fall nicht unschuldig seien, obwohl sie die erhaltenen und ungerechtfertigten Beihilfen aus den Jahren 2019 und 2020 bereits freiwillig zurückgezahlt hätten. Es handelt sich um Beträge zwischen jeweils 25.000 und 90.000 Euro. Das Argument der Verteidigung, dass den Angeklagten nicht bewusst gewesen sei, dass sie die deklarierten und subventionierten Agrarflächen auch tatsächlich für landwirtschaftliche Tätigkeiten hätten nutzen müssen, will das Gericht nicht akzeptieren: Bei den Verdächtigen handle es sich um hochgebildete Personen und bei der Vergabe bzw. dem Empfang von Agrarsubventionen erkläre es sich von selbst, dass diese für landwirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden müssten.
„Versagen“ der Regierung
Die Rede ist aber nicht nur von strafrechtlicher, sondern auch von politischer Verantwortung. Premier Mitsotakis von der regierenden Nea Dimokratia hatte in den vergangenen Tagen eingestanden, dass man „versagt“ habe. In den Medien wurde der Regierungschef immer wieder in die Nähe von einigen der Hauptangeklagten im OPEKEPE-Fall gestellt: Etwa durch gemeinsame Abbildungen auf verschiedenen Fotos oder auch, dass sein Name in Telefongesprächen erwähnt wurde, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft abgehört wurden. Die Oppositionspartei PASOK wirft dem Regierungschef für den Fall, dass er tatsächlich nichts von diesem Skandal gewusst habe, vor, als Regierungschef „gefährlich“ für das Land zu sein. Sollte er allerdings darüber im Bilde gewesen sein, so trage er Mitschuld. Erinnert wird u. a. daran, dass innerhalb der letzten sechs Jahre – die ND ist seit 2019 an der Macht – mehrere Minister für Agrarwirtschaft und Lebensmittel ausgewechselt wurden; bei der Leitung des OPEKEPE seien es im gleichen Zeitraum sechs Vorgesetzte gewesen, die den Hut nehmen mussten. Empört zeigen sich nicht zuletzt auch viele Landwirte. Deren Vertreter hatten wiederholt auf Fälle von Misswirtschaft beim OPEKEPE aufmerksam gemacht: Gehört worden seien sie nicht. So etwa habe es einzelne Personen gegeben, die pro Jahr eine Million Euro vom OPEKEPE an Subventionen bekommen hätten; eine einzelne Person habe sogar 19,6 Millionen Euro abkassiert. Der amtierende Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Kostas Tsiaras machte deutlich, dass die illegal erhaltenen Gelder zurückgezahlt werden müssten. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dürfe damit der Schaden, der der öffentlichen Hand entstanden ist, allerdings nur zum Teil ausgeglichen werden: Griechenland muss als Bußgeld für die Betrugsaffäre 415 Millionen Euro an die EU zahlen. Ob dieses Geld aus Steuergeldern oder aus den Zuschüssen für die Landwirtschaft aufgebracht wird, ist unklar.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
