Donnerstag, 16. Juli 2020 14:49

Ex-Minister von SYRIZA droht Sondergericht

Nach neunmonatiger Arbeit hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Dimitris Papangelopoulos (2015-2019) am Mittwoch (15.7.) seinen Bericht vorgelegt. Die Mehrheitsfraktion des Ausschusses von der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) schlägt darin vor, die Strafverfolgung gegen den Ex-Politiker wegen insgesamt acht Vergehen, vier davon strafrechtlicher Natur, einzuleiten.

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Die steigende Anzahl an Corona-Fällen in den vergangenen Tagen war Thema einer Kabinettssitzung unter Vorsitz des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch. Neue Maßnahmen wurden allerdings nicht beschlossen.

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Am späten Donnerstag (9.7.) kam es im Zentrum der griechischen Hauptstadt zu heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Eine Gruppe von Randalierern warf Molotow-Cocktails, die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Sechs Polizisten sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge verletzt worden sein, neun Personen wurden festgenommen. 

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Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in der Wählergunst weiterhin deutlich vor dem oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse zufolge würde die ND im Falle von Parlamentswahlen 43 % der Stimmen erhalten; SYRIZA käme auf 24 %.

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Die vergangenen zwölf Monate seien „schwierig“ und „dunkel“ gewesen. Mit diesen Worten beschrieb Oppositionschef Alexis Tsipras das erste Jahr der Regierung der konservativen Nea Dimokratia unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am 8. Juli 2019 die Amtsgeschäfte übernommen hatte.

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