Am Dienstag (30.6.) wählte der Ministerrat einstimmig zwei Frauen für die Führungspositionen des Staatsrates und des Landeshöchstgerichtes Areopag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Justizminister Konstantinos Tsiaras unterbreitet.

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Die 37-jährige Iranerin Sharareh Khademi wird nicht in ihre Heimat abgeschoben. Das hat in dieser Woche das griechische Höchstgericht, der Areopag, beschlossen.

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Ihre endgültige Entscheidung wird vielen Griechen am 7. Juli nicht leicht fallen: An den bevorstehenden Parlamentswahlen werden zwanzig Parteien teilnehmen. Die Genehmigung dazu hat am Dienstag (25.6.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, erteilt. Es handelt sich u. a. um die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die konservative Nea Dimokratia (ND), die faschistische Chryssi Avgi, die kommunistische Partei Griechenlands, die Bewegung der Veränderung, die Zentrumsunion und die Griechen Ökologen von Dimosthenis Vergis.

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Der Novartis-Fall sorgt kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juli für hohen Wellengang in der Politik. Am Mittwoch stellte der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofes, Areopag, Ioannis Aggelis, fest, es gebe Indizien dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Novartis durch außerinstitutionelle Handlungen gesteuert worden seien.

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In Griechenland werden am 7. Juli vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt. Es handle sich um eine Entscheidung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen hat, erklärte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag in einem Interview.

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