Der Novartis-Fall sorgt kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juli für hohen Wellengang in der Politik. Am Mittwoch stellte der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofes, Areopag, Ioannis Aggelis, fest, es gebe Indizien dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Novartis durch außerinstitutionelle Handlungen gesteuert worden seien.

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In Griechenland werden am 7. Juli vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt. Es handle sich um eine Entscheidung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen hat, erklärte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag in einem Interview.

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Das griechische Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Mittwoch beschlossen, dass Alexander Vinik alias „Mr. Bitcoin“ an die französischen Behörden ausgeliefert werden darf. Ein entsprechender europäischer Haftbefehl steht bereits seit Sommer aus. Auch die USA und Russland fordern die Auslieferung von Vinik. Auch diesen Anträgen gab der Areopag statt.

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Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft über die Ursachen des verheerenden Waldbrandes, der sich am 23. Juli im ostattischen Ort Mati zugetragen hatte, werden unterbrochen. Die verantwortliche Staatsanwältin des Höchstgerichtes (Areopag) hat angeordnet, dass zuerst noch der Bericht der Inspektion der Öffentlichen Verwaltung vorgelegt werden müsse, ehe man weiter ermitteln könne. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete dies als einen „undenkbaren und unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

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Der griechische Staatsrat hat am Mittwoch beschlossen, einem türkischen Offizier Asyl zu gewähren. Dieser hatte im Sommer 2016 nach einem misslungenen Putschversuch in der Türkei gemeinsam mit sieben weiteren Militärs per Hubschrauber Zuflucht in Griechenland gesucht.
Bei dem Asylberechtigten handelt es sich um den 35jährigen Co-Piloten des besagten Militär-Helicopters. Ankara wirft ihm und seinen sieben Kollegen vor, sich aktiv am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt zu haben. Letztere bestreiten das.

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