Ihre endgültige Entscheidung wird vielen Griechen am 7. Juli nicht leicht fallen: An den bevorstehenden Parlamentswahlen werden zwanzig Parteien teilnehmen. Die Genehmigung dazu hat am Dienstag (25.6.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, erteilt. Es handelt sich u. a. um die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die konservative Nea Dimokratia (ND), die faschistische Chryssi Avgi, die kommunistische Partei Griechenlands, die Bewegung der Veränderung, die Zentrumsunion und die Griechen Ökologen von Dimosthenis Vergis.

Freigegeben in Politik

Der Novartis-Fall sorgt kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juli für hohen Wellengang in der Politik. Am Mittwoch stellte der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofes, Areopag, Ioannis Aggelis, fest, es gebe Indizien dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Novartis durch außerinstitutionelle Handlungen gesteuert worden seien.

Freigegeben in Politik

In Griechenland werden am 7. Juli vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt. Es handle sich um eine Entscheidung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen hat, erklärte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag in einem Interview.

Freigegeben in Politik

Das griechische Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Mittwoch beschlossen, dass Alexander Vinik alias „Mr. Bitcoin“ an die französischen Behörden ausgeliefert werden darf. Ein entsprechender europäischer Haftbefehl steht bereits seit Sommer aus. Auch die USA und Russland fordern die Auslieferung von Vinik. Auch diesen Anträgen gab der Areopag statt.

Freigegeben in Chronik

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft über die Ursachen des verheerenden Waldbrandes, der sich am 23. Juli im ostattischen Ort Mati zugetragen hatte, werden unterbrochen. Die verantwortliche Staatsanwältin des Höchstgerichtes (Areopag) hat angeordnet, dass zuerst noch der Bericht der Inspektion der Öffentlichen Verwaltung vorgelegt werden müsse, ehe man weiter ermitteln könne. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete dies als einen „undenkbaren und unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

Freigegeben in Politik
Seite 1 von 6