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Mittwoch, 13. September 2017 14:03

TV-Tipp: Schäuble - Macht und Ohnmacht

In Stephan Lambys Porträt „Schäuble – Macht und Ohnmacht“ spielt das Verhältnis zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Griechenland eine einnehmende Rolle. Die Dreharbeiten fielen genau in die Zeit des jüngsten Kräftemessens, als die Euro-Gruppe mit der neu gewählten Syriza-Regierung um ein weiteres Hilfspaket und die künftige Politik im Land rangen.
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Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research für die Sonntagszeitung „To Vima“ bescheinigt eine Unzufriedenheit der Griechen mit dem politischen System. Auch wird die europäische Einheit stärker angezweifelt denn je. Nach wie vor liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) vor dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – allerdings hat sich der Abstand etwas verringert.

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Griechenland könnte noch in diesem Jahr einen Schuldenschnitt erhalten. Das sagte Klaus Regling, der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM und der IWF gewähren Griechenland bislang die Hilfskredite, welche sich aus Geldern der anderen Euro-Länder zusammensetzen. „Der ESM hat das Mandat, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen, und das machen wir, wir werden noch vor Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten“, sagte Regling am Dienstag.

Arbeit am zweiten Kontrollbericht
Die internationalen Kreditgeber prüfen derzeit, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem dritten Memorandum einhält. Sie erstellen derzeit den zweiten Kontrollbericht, den sogenannten Review, indem die gemeinsamen Vereinbarungen festgehalten werden. Erwartet wird, dass dieser Bericht bis Ende November abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird weiter verhandelt.

Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung
Das aktuelle Hilfsprogramm, aus dem die Notkredite bezahlt werden, endet im Jahr 2018. Ein Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung, und die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf eine solche Erleichterung. Mit der Aussage vom Dienstag zeigt Regling dahingehend Kompromissbereitschaft: „Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, was wir Mitte 2018 tun, aber auf kurzfristige Maßnahmen könnten wir uns noch in diesem Jahr einigen.“

Weitere Rentenkürzungen als Bedingung
Dieses Entgegenkommen hat allerdings eine Bedingung: Die Regierung in Athen müsste dann die Kürzungen der Renten umsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Parlament vorlegte. Darin forderte er, dass die Rentenreform noch in den kommenden Wochen beschlossen werden muss. Dieses Dokument sorgte am Dienstag in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern für Aufregung. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos erteilte dieser Forderung am Dienstag eine Absage: „Der Streit um die Rentenreform wurde beim ersten Review beigelegt und wird beim zweiten nicht wieder neu aufgenommen.“

(© Griechenland Zeitung / mk)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 21. Juni 2016. Es zeigt den Vorsitzenden des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (r.), gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.

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Mittwoch, 16. Dezember 2015 12:55

TITELBLÄTTER DER GRIECHISCHEN PRESSE

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Estía“ (konservativ): „Opposition gesucht“

Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen: 

Kathimerini (konservativ): „Der Druck in der Flüchtlingsfrage nimmt zu“

Avgí (SYRIZA): „Attacke auf zwei Milliarden Euro“

Eléftheros Týpos (konservativ): „Sieben radikale Änderungen bei der Versicherung“

Efimerída ton Syntaktón“ (links): Razzia bei USB-Bank: „Namen und Adressen bitte!“

Ta Néa (liberal): „Rendezvous im Februar“

Ethnos (liberal): „‚Sofortige Anpassung ʻ der objektiven Immobilienwerte“

Rizospástis“ (KP-Organ): „Keinerlei Konsens – Wir intensivieren unsere Aktionen mit neuem Streik im Januar ”

„Makedonia“: „Neue Szenarien rücken den U-Bahn-Bau in weite Ferne“

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben. 

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