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Der jüngst an die Öffentlichkeit gedrungene Abhörskandal, bei dem das Handy des PASOK-Vorsitzenden Nikos Androulakis verwanzt worden war, scheint eine erste Konsequenz nach sich gezogen zu haben. Am Freitag (5.8.) trat Grigoris Dimitriadis, Generalsekretär des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zurück.

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Die Regierung Griechenlands möchte Haushalte dazu motivieren, auf energieeffizientere Haushaltsgroßgeräte umzusteigen. Zu diesem Zweck ging in der vorigen Woche die neue Plattform allazosyskevi.gov.gr online, auf der Bürgerinnen und Bürger Subventionen beantragen können, um ihre alte Klimaanlage, den alten Kühlschrank oder eine alte Gefriertruhe zu ersetzen.

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Die griechische Regierung zieht in Betracht, die Mehrwertsteuer für einige Produkte zu senken, um dem aktuellen Preisauftrieb entgegenzuwirken. Das geht aus einem Interview von Entwicklungs- und Investitionsminister Adonis Georgiadis hervor.

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„Wir sind eine Regierung, die ihr Programm durchsetzt und zugleich Krisen überwindet.“ Mit diesen Worten beschrieb Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einem Interview seine Regierungszeit, die sich am 7. Juli zum zweiten Mal jährt.

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Der Druck auf die Krankenhäuser wächst, die Anzahl der Infektionen geht nicht zurück, und auch die Sieben-Tage-Inzidenz zeigt nach oben: Am Donnerstag (18.3.) belief sie sich auf 147 und stieg somit leicht an; 142 betrug sie eine Woche davor.
Die Gesamtentwicklung deutet darauf hin, dass der verschärfte Lockdown, der seit dem 11. Februar in Kraft ist, nicht die erhofften Ergebnisse bringt und zu keiner spürbaren Entspannung an der Corona-Front führt. Am Freitag (19.3.) musste beispielsweise mit 649 die Höchstzahl an Intubierten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser registriert werden. Bisherige traurige Rekorde waren 645 (am 18.3.) und 622 im November vergangenen Jahres. Anfang März waren es „nur“ 406.
Die Regierung prüft trotz dieser besorgniserregenden Daten Lockerungen des harten Lockdowns und plant Medienberichten zufolge noch am heutigen Abend entsprechende Ankündigungen
Staatsminister Georgios Gerapertritis betonte am Donnerstag in einem Interview: Die Regierung suche nach der Goldenen Mitte zwischen dem Druck, der auf der Bevölkerung laste, und dem Schutz vor dem Coronavirus. Die Herausforderung sei es, einen Spagat zwischen der psychischen Gesundheit der Bürger und der öffentlichen Gesundheit zustande zu bringen. „Wir denken über Anpassungen nach, die mit den Zeiten für das Ausgangsverbot zu tun haben, sowie mit der größtmöglichen Nutzung von Außenräumen.“
In diesem Zusammenhang prophezeite Manolis Dermitzakis, Professor für Genetik an der Universität Genf, im privaten TV-Sender SKAI, dass man auf täglich 5.000 neue positiv Getestete zusteuere, wenn man die derzeit geltenden Maßnahmen unverändert beibehalte. Die anhaltend kritische Lage resultiere seiner Ansicht nach daraus, dass soziale Kontakte in Privaträumen nicht diszipliniert und meist ohne Schutz – vor allem ohne Tragen von Mund-Nasen-Schutz – abliefen und somit eine Ansteckung begünstigt werde. Ziel müsse es sein, so viele soziale Aktivitäten wie möglich in den offenen Raum zu verlegen.
Jüngsten Meldungen zufolge sollen u. a. ab Montag (22.3.) die Frisörgeschäfte und die Schönheitssalons (Nagelpflege usw.) unter strengen Auflagen (z. B. Terminvereinbarung) wieder öffnen. Die Beschränkung für Spaziergänge bzw. sportliche Betätigung auf eine Zwei-Kilometer-Zone vom Wohnort soll aufgehoben und es soll gleichzeitig erlaubt werden, mit dem Fahrzeug auch andere Gemeinden zu besuchen. Außerdem soll das Ausgangsverbot am Abend von bisher 18 Uhr auf 21 Uhr hinausgeschoben werden. Nicht zuletzt ist eine Öffnung der archäologischen Stätten vorgesehen.
Staatsminister Geropetritis stellte verhalten optimistisch fest, dass man sich „in der Zielgeraden einer großen Schlacht“ befinde. Die Opposition hingegen lässt kein gutes Haar an der praktizierten Politik: Beim Management der Pandemie sei die Regierung kläglich gescheitert, meinte etwa die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung (KinAl), Fofi Gennimata. (Griechenland Zeitung / rs)

 

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