Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden.

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Donnerstag, 28. November 2019 16:07

Chryssi Avgi

Die Chryssi Avgi (CA; Goldene Morgenröte) ist eine rechtsextreme bzw. faschistische Partei, die bis 2019 im griechischen Parlament vertreten war. Gegründet wurde die CA im Jahr 1985, seit 1993 ist sie offiziell als Partei registriert. Die für ihre neonazistischen Grundsätze bekannte Formation zog bei den Wahlen im Juni 2012 mit 6,92 % bzw. 18 Sitzen ins Parlament ein. Im Juli 2019 scheiterte sie an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde.

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Im griechischen Parlament begann am Montag (18.11.) eine fünftägige Debatte über eine ins Auge gefasste Verfassungsänderung.

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Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.

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Donnerstag, 17. Oktober 2019 11:56

Kritik an Multigesetz im Gesundheitsbereich TT

In erster Lesung debattierten die im Parlament vertretenen Parteien in dieser Woche über eine Multigesetzesnovelle im Gesundheitsbereich. Einig war man sich darin, dass das Rauchergesetz strenger umgesetzt werden müsse, als bisher. Andere Paragraphen, die etwa die Versorgung mit Medikamenten betreffen, stießen hingegen auf heftige Kritik.

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