Parlamentarier in Griechenland sollen nach einer Verfassungsänderung, über die sie derzeit befinden, schon bald deutlich weniger Privilegien als bisher genießen. Doch bis dahin ist es eine umfangreiche Prozedur. Am Donnerstag wurde die erste von insgesamt drei Abstimmungsrunden in der Volksvertretung durchgeführt.

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Das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten ist zum neuen Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden. Einig sind sich die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die konservative Nea Dimokratia (ND) einzig darin, dass hieran etwas verändert werden muss. Vor allem die Tatsache, dass die Wahl eines neuen Präsidenten im Falle des Scheiterns eine Regierung aus dem Sattel heben kann, missfällt sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) als auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). 

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Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.

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Athen hat am Freitag als erstes NATO-Mitglied das Protokoll für den Beitritt des Nachbarlandes „Republik Nordmazedonien“ zum Verteidigungsbündnis ratifiziert. Im Parlament stimmten 153 der 300 Parlamentarier mit „Ja“; darunter 145 Vertreter der Regierungspartei SYRIZA sowie acht Unabhängige, die zum Teil aus den Reihen des früheren Regierungspartners ANEL stammen. Ein weiterer unabhängiger Volksvertreter enthielt sich der Stimme; sechs Parlamentarier der Opposition waren nicht anwesend.

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Am Freitagabend sind die 300 Vertreter des griechischen Parlaments dazu aufgerufen, ein Protokoll des Beitritts der künftigen „Republik Nordmazedonien“ (bisher FYROM) zur NATO zu ratifizieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde an dem Komitee für Verteidigung und Außenfragen des Parlaments in Athen übergeben. Die Debatte darüber beginnt am Donnerstagmittag. 

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