Am Dienstag stattete der CSU-Europapolitiker Manfred Weber der griechischen Hauptstadt einen Besuch ab und läutete den Beginn seines Wahlkampfes ein: Er kandidiert für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Eingeladen worden war er vom Vorsitzenden der griechischen Konservativen, Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia).

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Das griechische Parlament hat am Mittwoch (17.4.) beschlossen, dass Athen eine Verbalnote an Deutschland richten wird, um Reparationsforderungen deutlich zu machen. Informiert werden sollen darüber auch das Europaparlament sowie die Vertretungen aller EU-Mitgliedsstaaten. Es handelt sich um etwa 300 Milliarden Euro die Athen von Berlin für Verbrechen und Schäden fordert, die deutsche Truppen vor allem im II. Weltkrieg in Griechenland angerichtet haben. Ein kleinerer Teil in Höhe von 9,19 Mrd. betrifft davon Reparationen für den ersten Weltkrieg.

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Im Parlament in Athen beginnt am Mittwoch (17.4.) eine Debatte über griechische Reparationsforderungen an Deutschland, u. a. für Kriegsverbrechen und Schäden, die von deutschen Besatzungstruppen während des Zweiten Weltkriegs verursacht wurden.

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Im Parlament wird noch in dieser Woche über den gesetzlichen Rahmen zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen abgestimmt. In einer dazu in der Volksvertretung eingereichten Gesetzesnovelle ist festgehalten, dass der Wert der jeweiligen Immobilie nicht die Obergrenze von 270.000 Euro übersteigen darf.

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Die Volksvertretung hat entschieden: Ein Scheitern bei der Wahl des Staatspräsidenten wird künftig das Parlament nicht zu Fall bringen und damit keinen vorverlegten Urnengang nach sich ziehen.

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