Die politische Aufregung angesichts der Arbeit eines Untersuchungsausschuss gegen den früheren Staatssekretär Christos Triantopoulos von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hält an.
Nun zeichnet sich eine neue Wendung im parlamentarischen Verfahren ab: Der Untersuchungsausschuss soll beendet und Triantopoulos direkt an den Justizrat übergeben werden. Ursache dafür ist ein Antrag, den der Ex-Staatssekretär gestellt hat. Er erklärte das mit den Worten: „Ich möchte nicht, dass das Urteil in meinem Fall auf der parteipolitischen Gesinnung der Mitglieder Ihres Ausschusses beruht. Ich möchte von den ordentlichen Richtern gerichtet werden.“ Regierungschef Mitsotakis (ND) bezeichnete diesen Schritt als „mutig“ und „einzigartig“.
Die Abstimmung darüber soll noch am Donnerstag (20.3.) im Ausschuss über die Bühne gehen. Beobachter erwarten einen reibungslosen Ablauf, da die Mehrheit in der Untersuchungskommission bei der Nea Dimokratia (ND) liegt. Eine Übergabe an den Justizrat würde das Ende des Ausschusses bedeuten, welcher erst vorgestern (18.3.) an den Start gegangen ist.
Nach dem Votum des Gremiums würde die Angelegenheit in einem ersten Schritt an das Parlament gegeben, die dann in einer geheimen Abstimmung über eine weitere Überweisung an die Justiz entscheiden müsste. Danach würde die Verantwortung an Parlamentspräsident Nikitas Kaklamanis (ND) gehen, welcher in einer öffentlichen Plenarsitzung den fünfköpfigen Justizrat ernennen würde. Dieser Rat bestünde aus drei Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes und zwei Mitgliedern des Staatsrates.
Heftige Kritik am möglichen vorzeitigen Ende des Ausschusses wurde aus den Reihen der Opposition geäußert. Sie bemängeln, dass durch den beschleunigten Prozess Geschehnisse vertuscht würden, da nun auch keine Vorladung kritischer Zeugen, wie etwa Premier Mitsotakis selbst, stattfinden könne. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen PASOK, Nikos Andorulakis, merkte an: „Wir haben den Weg für den Untersuchungsausschuss geebnet, ohne die Planspiele, die die Nea Dimokratia plant.“ SYRIZA-Chef Sokrates Famellos sprach von einem „demokratischen Putsch“ und einer „extremen Vertuschungsaktion“. Regierungssprecher Pavlos Marinakis (ND) konterte angesichts dieser Kritik in einem Gespräch mit dem privaten Radiosender Skai, dass eine Entscheidung des Justizrates schlicht unabhängiger sei und der Opposition lediglich „die Show“ fehlen würde.
(Griechenland Zeitung / Elias Batz)
