In dieser Woche wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die unberechtigte Vergabe von EU-Fördermitteln unter die Lupe nehmen soll. Unterdessen wurde der Besitz einer ND-Politikerin, die in den Skandal involviert sein soll, konfisziert.
Am Montag (15.9.) wurde im Parlament eine Untersuchungskommission einberufen. Diese soll die Subventionsaffäre bezüglich der Agentur für die Auszahlung und Kontrolle von Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE) überprüfen. Der Zeitraum für diese Arbeit wurde auf drei Monate festgelegt. Die Kommission wird aus 17 Mitgliedern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), vier der sozialistischen PASOK, drei vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), zwei von der kommunistischen KKE und jeweils einem Mitglied der übrigen vier im Parlament vertretenen Parteien sowie aus einem unabhängigen Abgeordneten zusammengesetzt. In einer nächsten Sitzung sollen Zeugen bestimmt werden, die zu diesem Fall ihre Aussage zu Protokoll geben sollen.
Bei der OPEKEPE-Affäre sollen Bürger unberechtigt EU-Zuschüsse für den Agrarsektor erhalten haben, darunter auch Politiker.
So etwa wurde in diesen Tagen Besitz und Vermögen der ND-Politikerin Popi Semertzidou und von drei ihrer Familienangehörigen Beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte 1,5 Millionen Euro, zwei Luxus-Autos, circa 30 weitere Pkw, die die Familie vermietet hatte, sowie Immobilien und Grundstücke. Die Familie soll im Zeitraum zwischen 2019 und 2024 insgesamt 2,6 Millionen Euro vom OPEKEPE erhalten haben, zum Teil unberechtigt. Ein großer Teil dieser Zahlungen sei nicht in die Landwirtschaft investiert, wie es Vorschrift gewesen wäre. Vorgeworfen werden der Politikerin u. a. Straftaten wie Betrug und Geldwäsche. Diese Erkenntnisse wurden vom Vorsitzenden der Behörde für Geldwäsche an die Europäische Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Letztere hatte den Skandal ins Rollen gebracht. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
