Zahlreiche unabhängige Medien in Griechenland bringen ihren Unmut über eine Werbekampagne der Regierung zum Ausdruck. Deren Ziel war es, die Bürger auf dem Höhepunkt der Corona-Krise über notwendige Schutzmaßnahmen zu informieren. Der zentrale Slogan dieser Aktion lief unter dem Titel „Menoume Spiti“ – „Wir bleiben zu Hause“. Dafür hatte das Finanzministerium 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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In den Kreisen der Opposition mehrt sich der Unmut über die Arbeit des Migrationsministeriums im Bereich der Asylpolitik. Demnach sollen etwa 11.000 asylberechtigte Flüchtlinge auf die Straße gesetzt werden, weil Flüchtlingslager oder die den Betreffenden zugewiesenen Wohnungen geräumt werden müssen. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) spricht von einer „Politik des Verlassens“.

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Der Bau des Grenzzauns zur Türkei in der nordgriechischen Region Evros wird ungehindert fortgesetzt. Das stellte Regierungssprecher Stelios Petsas am Montag (25.5.) gegenüber Journalisten fest. In den kommenden zehn Tagen werde das Unternehmen bekannt gegeben, das dieses Projekt realisieren soll. „Wir unternehmen alles Nötige, um unsere Grenze sowie die Hoheitsrechte auf See sowie auch auf dem Festland zu wahren“, fügte Petsas hinzu.

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Am Montag stellte Oppositionschef Tsipras den Plan seiner Partei vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie überwunden werden sollen. Vor allem ginge es darum, die Mittelschicht zu unterstützen und das Gesundheitssystem auszubauen.

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Nachdem eine stark umstrittene Gesetzesnovelle zum Thema Umwelt diese Woche das Parlament passierte, informierte das Ministerium für Umwelt und Energie über einige der positiven Aspekte des neuen Gesetzes.

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