„Ich fürchte, die Regierung hat das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise, die auf uns zukommt, noch nicht realisiert.“ Dies stellte Oppositionschef Alexis Tsipras am Donnerstag (19.3.) fest.

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Am Donnerstag fand in Athen eine Protestkundgebung im Bildungsbereich statt. Studenten und Lehrer demonstrierten damit gegen ein neues Bildungsgesetz. Oppositionsparteien sprechen sogar von verfassungswidrigen Paragraphen im neuen Wahlgesetz, das am Freitag verabschiedet werden soll.

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Am Freitag und kommenden Montag (10./13.1.) möchte sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien treffen. In erster Linie wird er dabei über die Ergebnisse seiner mehrtägigen offiziellen Reise in die USA informieren, die am Mittwoch zu Ende ging.

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Während die griechische Regierung über das Treffen von Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit dem US-Präsidenten Donald Trump am Dienstagabend (7.1.) triumphierte, hagelt es Kritik seitens der Opposition. Aus dem Pressebüro des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) war die Rede von einem „Fiasko“. Trump habe während der anschließenden Pressekonferenz einen zwanzigminütigen Monolog gehalten, so SYRIZA.

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Nun ist es schwarz auf weiß nachzulesen: Das Wahlprogramm der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) basiert auf sechszehn Pfeilern. Wie ND-Chef Kyriakos Mitsotakis am Freitag (21.6.) während der Vorstellung dieses Programms betonte, werde die Wirtschaft dabei in den Mittelpunkt gerückt. Dabei gehe es vor allem um die Bereiche Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, aber auch um Steuersenkungen, die Unterstützung der Landwirte sowie eine stärkere Einbindung des Tourismus in den Schutz der Umwelt.

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