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Am Donnerstag (26.5.) wird im Parlament die Debatte über ein neues Klimagesetz fortgeführt. Bereits am Montag wurde er in erster Instanz von der dafür zuständigen Kommission durchgewunken. Dafür sprechen sich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) aus. Auch die Parlamentarier des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA und der sozialistischen PASOK-KinAl sind unter einigen Vorbehalten dafür. Gegen die Gesetzesnovelle stellen sich geschlossen die kommunistische KKE, die populistische Griechische Lösung sowie die linksliberale MeRA25.

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Der Krieg in der Ukraine wird von den drei größten Parteien im griechischen Parlament scharf kritisiert. Anlässlich der Information über die Situation und die Folgen für Griechenland fand am Dienstag (1.3.) eine Debatte statt. Ziel war es, eine Botschaft der Geschlossenheit zu vermitteln.

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Ein Misstrauensantrag gegen die konservative ND-Regierung wurde am Sonntagabend (30.1.) mit 156 der insgesamt 300 Stimmen im Parlament abgeschmettert. Dagegen haben geschlossen die Abgeordneten der ND gestimmt; die Parlamentarier aller Oppositionsparteien votierten dafür. Nur ein unabhängiger Abgeordneter, der ursprünglich aus der ND stammt, hat sich der Stimme enthalten und die ND-Parlamentarierin Marietta Giannakou war aus gesundheitlichen Gründen abwesend.

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Am Samstag (18.12.) genehmigte die Parlamentsvollversammlung das Haushaltsbudget für das kommende Jahr. Von den 300 Abgeordneten haben 158 dafür gestimmt; 142 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Haushaltes gilt als Vertrauensvotum für die Regierung. Die fünftägige Debatte hat 61 Stunden in Anspruch genommen. 225 Parlamentarier und Parteichefs haben das Wort ergriffen.

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Am Dienstagabend (14.12.) beginnt im griechischen Parlament eine fünftägige Debatte über das Budget 2022. Am kommenden Samstagabend soll eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden. Bis dahin wird eine scharfe Debatte zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien im Parlament erwartet.

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