„Gerechte Arbeit für alle: Vereinfachung der Gesetzgebung – Unterstützung für Arbeitnehmer – Schutz mit echter Wirkung – Rentenregelungen“. Unter dieser Überschrift firmiert eine Gesetzesnovelle des griechischen Arbeitsministeriums, die am Dienstag (14.10.) dem Parlament zu einer zweitägigen Debatte mit anschließender Abstimmung vorgelegt wurde.
Der Gesetzentwurf war vom parlamentarischen Ausschuss für Soziale Angelegenheiten ausschließlich mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia in das Plenum eingebracht worden. Arbeitsministerin Niki Kerameos verwies darauf, dass das neue Gesetz u. a. eine Erweiterung des Anspruchs auf Geburts- und Mutterschaftsleistungen vorsehe. Außerdem zitierte sie Statistiken, wonach im Jahr 2024 lediglich 3,1 % der Arbeitnehmer in Griechenland mehr als 49 Stunden in der Woche gearbeitet hätten; der EU-Durchschnitt liege bei 3,4 %. Was den Talentschwund angeht – sprich: das Auswandern junger hochqualifizierter Menschen ins Ausland –, so seien zwischen 2010 und 2023 680.000 Griechen in die Fremde gegangen. Seither seien 420.000 in die Heimat zurückgekehrt.
Was den 13-stündigen Arbeitstag betrifft, der in diesem Gesetz vorgesehen ist und für großes Aufsehen sorgte, so stellte die Ministerin fest, dass dies nicht obligatorisch sei. Umgesetzt werden könne dies etwa für drei Tage im Monat. Ziel dieser Regelung sei es vielmehr, dass geleistete Überstunden auch tatsächlich bezahlt würden.
Die Opposition läuft gegen dieses Gesetz Sturm. Hier drängt man darauf, diese Regelung als verfassungswidrig einzustufen. Vertreten wurde auch die Ansicht, dass durch diese Gesetzesnovelle das Familienleben der Angestellten und Arbeiter zerstört werde. Weiterhin wurde hervorgehoben, dass die Griechen im Durchschnitt 39,8 Stunden in der Woche arbeiten und gleichzeitig die niedrigsten Löhnen und Gehältern innerhalb der EU erhalten: statistische gesehen verdienen sie 17.013 Euro im Jahr. Lediglich 20 % der Arbeitnehmer seien durch Rahmentarifverträge abgesichert. Die EU-Vorschrift liege bei 80 %.
Gravierende Einwände gegen dieses Gesetz haben vor allem auch die Gewerkschaften, die für Dienstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen haben. Daran beteiligen sich u. a. Angestellte der Griechischen Bahn als auch Seemänner: Der Zug- und Schiffsverkehr kommt damit zum Erliegen. Der Nahverkehr in der Hauptstadt Athen und der nordgriechischen Metropole Thessaloniki findet nur begrenzt statt. In den Ausstand gehen zeitweise auch Krankenhauspersonal und Journalisten. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
