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Griechenlands Regierung bemüht sich darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Löhne und Gehälter anzuheben. Das stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (13.4.) im Parlament fest, während er eine neue Gesetzesnovelle unter dem Titel „Xana Doulies“ – zu Deutsch: „Wieder Arbeit“ vorgestellt hat.

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Bis in die kommende Woche hinein wird im Parlament über eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums debattiert. Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftige Beschneidungen der Rechte der Arbeitnehmer, u. a. gehe es darin um die Abschaffung des Achtstundentages. Die Regierung spricht hingegen von einem „Weg in die Zukunft“.

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Ein für den morgigen Donnerstag (3.6.) anberaumter 24-Stunden-Streik der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) wurde auf den kommenden Donnerstag (10.6.) vertagt. Damit schließen sich die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ihren Kollegen von der Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) an, die dann einen ganztägigen Generalstreik durchführen. Die zentrale Kundgebung der ADEDY findet an diesem Tag um 11 Uhr auf dem zentralen Klafthmonos-Platz in Athen statt; auch in anderen Städten des Landes wird demonstriert.

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Seit 1974 gilt in Griechenland ein generelles Verbot für Polizisten, das Gelände von Hochschulen zu betreten, ein sogenanntes Universitätsasyl. Dies soll nun durch eine neue Gesetzesnovelle abgeschafft werden. Der Vergangenheit angehören soll dann auch der Status der Bummelstudenten.

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Griechenland unternimmt einen weiteren formalen Schritt, um die mit Italien im Ionischen Meer vereinbarte Ausdehnung des Küstenmeeres bzw. der Hoheitsgewässer von bisher sechs auf zwölf Seemeilen unter Dach und Fach zu bringen: Ende der vorigen Woche wurde dem Parlament eine entsprechende Gesetzesnovelle übergeben, die am 19. Januar verabschiedet werden soll.

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