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Künftig werden mehr Kontrollen in Unternehmen durchgeführt, um Arbeitsunfälle zu vermeiden. Das kündigte in dieser Woche der Staatssekretär im Arbeitsministerium Panagiotis Tsakloglou an. Außerdem sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Rechtsrahmen für dieses Thema zu stärken.

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Mit 158 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch (16.6.) das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Dafür stimmten die Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Vertreter der Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen. Letztere stimmten jedoch einzelnen Artikeln zu, die mit bis zu 276 Ja-Stimmen – von insgesamt 300 Mandaten – die Volksvertretung passieren konnten. Vorangegangen war eine dreitägige heftig geführte Parlamentsdebatte.

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Bis in die kommende Woche hinein wird im Parlament über eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums debattiert. Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftige Beschneidungen der Rechte der Arbeitnehmer, u. a. gehe es darin um die Abschaffung des Achtstundentages. Die Regierung spricht hingegen von einem „Weg in die Zukunft“.

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Ein für den morgigen Donnerstag (3.6.) anberaumter 24-Stunden-Streik der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) wurde auf den kommenden Donnerstag (10.6.) vertagt. Damit schließen sich die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ihren Kollegen von der Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) an, die dann einen ganztägigen Generalstreik durchführen. Die zentrale Kundgebung der ADEDY findet an diesem Tag um 11 Uhr auf dem zentralen Klafthmonos-Platz in Athen statt; auch in anderen Städten des Landes wird demonstriert.

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Die Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) ruft für den Donnerstag kommender Woche, dem 10. Juni, zu einem Generalstreik auf. Zudem werden Protestkundgebungen im ganzen Land durchgeführt.

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