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Der Öffentliche Dienst soll am Dienstag (18.2.) in Griechenland gelähmt werden. Das kündigte die Dachgewerkschaft der Staatsdiener ADEDY an, die für diesen Tag zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen hat. Daran beteiligen werden sich in erster Linie die Angestellten bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. In Athen werden weder Busse, Oberleitungsbusse, noch Straßenbahnen (Tram) noch die U- oder die Elektrobahn (ISAP) verkehren – auf den Straßen ist mit einem Verkehrschaos zu rechnen.

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Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden.

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Zu einer heftigen Debatte ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Die 300 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über eine Gesetzesnovelle abzustimmen, die die Funktionsweise des Staates verbessern soll. Dabei geht es u. a. um Generalsekretäre der einzelnen Ministerien sowie um mehr Transparenz bei der Regierungsarbeit und in der öffentlichen Verwaltung.

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Zahlreiche Studenten haben am Dienstagabend (23.7.) eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen durchgeführt.

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Im griechischen Parlament herrschte am Donnerstag und Freitag aufgebrachte Stimmung: Drei von acht im Parlament vertretene Fraktionen haben die Parlamentsvollversammlung verlassen. Ursache sind mehrere Gesetzesänderungen gewesen, die Mitglieder der Regierung zur Debatte und anschließenden Abstimmung vorgelegt haben.

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