Es sollte eigentlich ein Gesetz „zur Aufwertung der Bildung“ werden. Doch Vertreter der Lehrerschaft beschreiben es schlicht mit Wörtern wie „anti-bildend“. Am Donnerstag (11.6.) passierte die entsprechende Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums mit den 158 Stimmen der regierenden Nea Dimokratia (ND) das Parlament; 124 Volksvertreter votieren dagegen. Anwesend bei der Abstimmung waren 282 der 300 Parlamentarier.

Die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) hält an einer umstrittenen Gesetzesnovelle des Umweltministeriums fest. Am Dienstag (5.5.) erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dazu im Parlament, dass er permanent daran festhalten werde, die „Grüne Wirtschaft zur Dampfmaschine des Wachstums“ zu machen.

Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle vorstellte. Verabschiedet werden soll diese Anfang Mai in der Parlamentsvollversammlung per Telekonferenz.

Der Öffentliche Dienst soll am Dienstag (18.2.) in Griechenland gelähmt werden. Das kündigte die Dachgewerkschaft der Staatsdiener ADEDY an, die für diesen Tag zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen hat. Daran beteiligen werden sich in erster Linie die Angestellten bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. In Athen werden weder Busse, Oberleitungsbusse, noch Straßenbahnen (Tram) noch die U- oder die Elektrobahn (ISAP) verkehren – auf den Straßen ist mit einem Verkehrschaos zu rechnen.

Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden.