Umweltgesetzesnovelle im Strudel der Kritik: „Skandal“ und „Putsch“

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Archivfoto (© Eurokinissi) Archivfoto (© Eurokinissi)

Die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) hält an einer umstrittenen Gesetzesnovelle des Umweltministeriums fest. Am Dienstag (5.5.) erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dazu im Parlament, dass er permanent daran festhalten werde, die „Grüne Wirtschaft zur Dampfmaschine des Wachstums“ zu machen.

Beinhaltet sind in der Gesetzesvorlage, über die noch am Dienstag abgestimmt werden soll, u. a. die Themen Natura-Schutzgebiete, Erneuerbare Energiequellen aber auch die Handhabung des Abfallproblems, vor allem auf kleinere Inseln.
Mitsotakis stellte dazu fest, dass in der Novelle klare Regelungen zum Umweltschutz vorgesehen seien. Gleichzeitig solle dem Land jedoch zu einem schnellen und tragfähigen Wachstum verholfen werden.
Vertreter der Opposition laufen dagegen Sturm. Sie werfen der Regierung sogar vor, dass einige Paragraphen der Gesetzesnovelle verfassungswidrig seien. Vor allem wurde die rhetorische Frage gestellt, warum ein so wichtiges Gesetz ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt, inmitten der Corona-Pandemie, verabschiedet werden müsse. Aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) war von einem „Skandal“ und einem „umweltschädlichen Putsch“ die Rede. Letztlich sei das geplante Gesetz gegen die Bekämpfung des Klimawandels gerichtet, kritisierten SYRIZA-Funktionäre. Der frühere PASOK-Premierminister (2009-2011) und jetzige Parlamentarier der Bewegung der Veränderung Jorgos Papandreou gab zu bedenken, dass eine derartige Gesetzesnovelle mehr Zeit benötige und gründlich überdacht werden müsse.
Die Umweltschutzorganisation WWF und Greenpeace haben bisher 30.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt, um Bohrungen nach Erdgas- und Erdöl zu verhindern, wie es in der Gesetzesnovelle vorgesehen ist. Diese würden der Kritik zufolge sowohl das wirtschaftliche Wachstum als auch die Umwelt und die Bedürfnisse der betreffenden Gemeinden untergraben.
Aus den Reihen der kommunistischen KKE stellte Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas fest, man gewinne den Eindruck, dass Industrielle die Gesetzesnovelle vorgeschrieben haben könnten.
Gegen das Umweltgesetz in Spe fanden am Montag Demonstrationen in der Hauptstadt Athen sowie in anderen größeren Städten des Landes statt. Auf Inseln wurde etwa gegen die neuen Paragraphen zur Abfallentsorgung oder gegen die Gewinnung von Elektrizität durch Windkraftanlagen mobilgemacht. (Griechenland Zeitung / red)

 

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