Neues Umweltschutzgesetz der Regierung stößt auf heftigen Protest Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am Strand Voidokilia; einem Schutzgebiet Natura 2000. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am Strand Voidokilia; einem Schutzgebiet Natura 2000.

Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle vorstellte. Verabschiedet werden soll diese Anfang Mai in der Parlamentsvollversammlung per Telekonferenz.

Er fügte hinzu: „Wir schreiten mit dem Ziel voran, den natürlichen Reichtum unseres Landes hervorzuheben.“ Vorgesehen ist etwa eine bürokratische Vereinfachung von Investitionen im Bereich der Erneuerbaren Energiequellen. Demnach soll ein zentraler Träger zur Verwaltung von Umweltfragen ins Leben gerufen werden. Als Vorbilder dienen etwa Irland, Portugal und Finnland. Die Natura-Schutzgebiete sollen demnach in vier verschiedene Zonen aufgeteilt werden. Eingeführt werden soll zudem eine Gebühr für sämtliche Plastiktüten; bisher gab es in diesem Bereich zahlreiche Ausnahmen, etwa für den Kauf von Obst und Gemüse.
Staatlich finanziert werden soll laut Gesetzentwurf ein Anschluss zahlreicher Immobilien an die öffentliche Kanalisation, vor allem im Ostattika.
Zum Tag der Erde am 22. April hatte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis festgestellt: „Wir können eine bessere Zukunft für uns und unsere Kinder in einer Umwelt schaffen, die gedeiht und geschützt wird.“
Vor allem der Zeitpunkt, zu dem die Gesetzesnovelle eingebracht wurde, stieß auf heftige Kritik seitens der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Umweltschutzorganisationen. Die SYRIZA-Parlamentarierin Rallia Christidou befürchtet, dass sich durch diese Gesetzesnovelle der Weg ebne, damit in Naturschutzgebieten Hotelanlagen gebaut sowie nach Erdgas gebohrt und Steinbrüche errichtet werden könnten. Die Abgeordnete fügte hinzu, dass bereits mehr als hundert Umweltschutzorganisationen ihren Widerspruch zu diesem Vorhaben der Regierung zum Ausdruck gebracht hätten.
Zu diesen Kritikern zählt etwa die Griechische Ornithologische Gesellschaft, die sich für den Schutz der Wildvögel einsetzt. Diese fordert, dass man mit der Verabschiedung einer derart einschneidenden Gesetzesnovelle zumindest so lange warten müsse, bis die Parlamentsvollversammlung wieder ihren normalen parlamentarischen Betrieb aufgenommen habe. (Griechenland Zeitung / red)

 

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