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Mit großer Mehrheit wurde am Dienstag (8.8.) im griechischen Parlament das Verfahren für die Ausstellung einer digitalen Covid-19-Bescheinigung verabschiedet. Dafür gestimmt haben die Vertreter der Regierungspartei ND, sowie der Oppositionsfraktionen SYRIZA und KinAl.

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Die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments wollen am Dienstagabend (15.12.) namentlich über den Haushaltsplan 2021 abstimmen. Vorgesehen ist darin ein wirtschaftliches Wachstum von 4,5 %.

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Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden.

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Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.

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Am Mittwoch wurden im Parlament Maßnahmen verabschiedet, die vor allem der griechischen Mittelschicht eine Atempause gönnen sollen. Kosten soll dieses Paket circa 1,27 Milliarden Euro.Dafür gestimmt haben die Regierungspartei SYRIZA, die konservative ND, die sozialistische Bewegung der Veränderung, die faschistische Chryssi Avgi und die liberale To Potami. Die Zentrumsunion hat sich teilweise der Stimme enthalten, die kommunistische KKE hat in allen Fragen kein Votum abgegeben.

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