Am Donnerstag haben 154 Parlamentarier in Griechenland für eine Multigesetzesnovelle gestimmt, die weitere harte Sparmaßnahmen beinhaltet. Die Opposition hat mit 144 Stimmen geschlossen dagegen votiert. Zwei Volksvertreter sind bei der Abstimmung abwesend gewesen. Das Votum wurde auf Antrag der kommunistischen Partei (KKE) namentlich durchgeführt.  

Am Donnerstag hat im Parlament eine Abstimmung über die Einrichtung einer Untersuchungskommission gegen drei Regierungspolitiker stattgefunden. Der Antrag kam nicht durch die Volksvertretung. Sowohl im Regierungslager SYRIZA / ANEL als auch bei der konservativen Opposition gab es Abweichler, die gegen die offizielle Linie ihrer Partei verstießen.

Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Am Donnerstagnachmittag beginnt im griechischen Parlament die Debatte über eine überarbeitete Vorlage für ein neues Wahlgesetz. Es soll bis zum 20. Juli verabschiedet werden. Darin vorgesehen ist u. a., den derzeit geltenden Bonus von 50 der insgesamt 300 Parlamentssitze für die stärkste Partei abzuschaffen. Die 3-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament soll hingegen bestehen bleiben. Neu ist auch, dass Griechen bereits ab dem 17. Lebensjahr wahlberechtigt sein sollen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat eine von vielen Griechen als höchst unpopulär empfundene Gesetzesnovelle das Parlament in Athen passiert. Beinhaltet sind Veränderungen im Bereich des Systems der Sozial- und Rentenversicherung sowie im Steuerrecht. Dafür gestimmt haben geschlossen die 153 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der unabhängigen Griechen (ANEL). 143 Vertreter der gesamten Opposition, das heißt aus den Reihen von Nea Dimokratia (ND), PASOK, Chryssi Avgi, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben mit „Nein“ gestimmt. Vier Abgeordnete der Opposition haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) bezeichnete das Gesetz als „wirklich notwendige Reform, die die Lasten auf jene verteilt, die sie stemmen können“. Dadurch werde das Versicherungs- und Rentensystem tragfähig. Aus den Reihen der Opposition hingegen war zu hören, dass das neue Gesetz ein „Grabstein des Wachstums“ sei. Zudem wurde die Einschätzung laut, dass Ministerpräsident Tsipras in Panik versetzt worden sei.