Griechenland / Athen. Eine namentliche geheime Abstimmung wird heute kurz vor Mitternacht im Parlament über die Pavlidis-Affäre stattfinden. In der griechischen Presse zirkulieren diverse Gerüchte, dass einige Abgeordnete der Nea Dimokratia mit „weiß“ abstimmen könnten, um auf diesem Wege vorverlegte Parlamentswahlen auszuschließen. Außerdem gab es bereits Gerüchte darüber, dass der ehemalige Ägäis-Minister Aristotelis Pavlidis am Dienstag als Abgeordneter aus der Parlamentsfraktion der ND zurücktreten könnte. Ihm werden u.

Am Donnerstag soll die Gesetzesnovelle zum freiwilligen Austausch von Anleihen, an denen sich Privatgläubiger beteiligen (PSI) das Parlament passieren. Damit soll der griechische Schuldenberg, der derzeit fast 367 Mrd. Euro erreicht hat, um 107 Mrd. Euro reduziert werden. Der offizielle Vorschlag dazu soll am Freitag deponiert werden.

Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269 Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien, die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser Partei hat sich der Stimme enthalten.

Der frühere Ägäisminister Aristotelis Pavlidis (Nea Dimokratia) muss sich nicht vor einem Sondergericht verantworten. Bei einer geheimen Abstimmung in dieser Nacht im Parlament wurde die dafür notwendige absolute Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt. Von den 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 146 für das Sondergericht und 144 dagegen; mit „anwesend“ votierten drei und fünf mit „weiß“. Pavlidis kann somit wegen des gegen ihn geäußerten Vorwurfs der Anstiftung zur Erpressung nicht mehr belangt werden. Regierungssprecher Evangelos Antonaros kommentierte: „Das Parlament hat entschieden, die Abgeordneten haben ihre Pflicht erfüllt.