Die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments wollen am Dienstagabend (15.12.) namentlich über den Haushaltsplan 2021 abstimmen. Vorgesehen ist darin ein wirtschaftliches Wachstum von 4,5 %.
Zur Sprache in der Volksvertretung kommen auch andere Themen, wie etwa die Impfungen gegen das Coronavirus. Die Mehrheit der Oppositionsparteien ist grundsätzlich dafür. Gesundheitsminister Vassilis Kikilias stellte fest, dass die Impfung der Bevölkerung dazu führen werde „dass wir unser Leben zurückgewinnen“. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments aus den Reihen der größten Oppositionspartei SYRIZA, Dimitris Papadimoulis, hatte in einem Interview kritisiert, es sei „ein Fehler, den Impfstoff als Allheilmittel“ zu betrachten. Gefordert seien weiterhin Maßnahmen zu Unterstützung der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Gesundheit, so Papadimoulis. Der Regierung warf er vor, „Hoffnung zu verkaufen“, anstatt die Bürger „glaubwürdig zu informieren“.
Alle Oppositionsparteien bemängeln, dass der zu verabschiedende Haushaltsplan Kostensenkungen im Gesundheitsbereich vorsieht. Dagegen demonstrierten am Dienstagvormittag Krankenhausangestellte und anschließend Lehrkräfte öffentlicher Schulen am Athener Klafthmonos-Platz – zu Deutsch: dem „Platz der Klage“. (Griechenland Zeitung / eh)
