Studenten demonstrieren gegen Aufhebung des Universitätsasyls
Zahlreiche Studenten haben am Dienstagabend (23.7.) eine Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen durchgeführt.
„Protest“ im Parlament gegen Flut von Gesetzesnovellen
Im griechischen Parlament herrschte am Donnerstag und Freitag aufgebrachte Stimmung: Drei von acht im Parlament vertretene Fraktionen haben die Parlamentsvollversammlung verlassen. Ursache sind mehrere Gesetzesänderungen gewesen, die Mitglieder der Regierung zur Debatte und anschließenden Abstimmung vorgelegt haben.
Reformen der Zivilluftfahrt verabschiedet – Fluglotsen reagieren mit Streik TT
Am Donnerstag hat die Parlamentsvollversammlung im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle für die Reform der Zivilluftfahrt abgesegnet. Dafür gestimmt haben 156 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Zentrumsunion. Mit „Nein“ votiert haben 79 Vertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi und der kommunistischen KKE. Der Stimme enthalten haben sich 17 Abgeordnete der Demokratische Allianz und der liberalen „To Potami“. Anwesend waren insgesamt 252 der 300 Volksvertreter.
Neues Gesetz sieht Veränderungen im Schulwesen vor TT
In dieser Woche wurde eine umstrittene Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums durch das Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben die beiden Regierungspartner Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Dagegen waren die konservative Nea Dimokratia (ND) und die faschistische Chryssi Avgi. Der Stimme enthalten haben sich die Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), die kommunistische KKE, die liberale „To Potami“ und die Zentrumsunion.
Neues Wahlgesetz: Händeringen nach drei weiteren Befürwortern TT
Athen ist einen Schritt näher an ein einfaches Verhältniswahlrecht herangerückt. Die Regierung zählt derzeit 197 Parlamentarier, die voraussichtlich für eine diesbezügliche Gesetzesnovelle stimmen dürften. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, damit die Regelung schon beim kommenden Urnengang greifen kann, fehlen nur noch drei Stimmen.
Eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat am Dienstag in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) sowie die Zentrumsunion. Die ND, die Demokratische Allianz und „To Potami“ haben mit „Nein“ votiert. Die kommunistische KKE hat sich der Stimme enthalten und die faschistische Chryssi Avgi will sich erst bei der Parlamentsvollversammlung zum Thema äußern.
